Im Streit mit der Ukraine um eine im Krieg beschädigte Erdölleitung will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine eigene Erkundungsmission in die Ukraine schicken. Eine diesbezügliche Verordnung des rechtspopulistischen Regierungschefs erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt.
Angeführt werden soll die Mission von einem stellvertretenden Minister aus dem ungarischen Energieministerium, angehören soll ihr auch ein Vertreter des ungarischen Mineralölkonzerns MOL.
Eine ungarische Erkundungsmission wird ohne Zustimmung Kiews vor Ort nicht tätig werden können. Ihre Einsetzung durch Orbán stellt einen eher symbolischen Akt dar. Orbán erhofft sich davon mehr Druck auf die Ukraine, die Pipeline wieder betriebsfähig zu machen.
Wir werden die Ölblockade niederringen und die Ukrainer zur Wiederaufnahme der Lieferungen zwingen.
Viktor Orbán
Orbán droht Kiew – Selenskyj reagiert
Ungarn will die Ukraine mit politischen Mitteln zur Wiedereröffnung der Ölpipeline Druschba zwingen. Auf einer Wirtschaftskonferenz betonte Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es wird keinerlei Kompromisse geben, wir werden sie besiegen, wir werden die Ölblockade niederringen und die Ukrainer zur Wiederaufnahme der Lieferungen zwingen.“ Militärische Mittel schließt er dabei aber aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte kurz danach am Mittwoch auf einer Veranstaltung, dass die Druschba-Ölpipeline in eineinhalb Monaten wieder technisch betriebsbereit sein könnte. „Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden“, sagte er.
Zugleich ließ der Ukrainer durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde. Demnach würde er es persönlich vorziehen, die Pipeline überhaupt nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen.
Wie kam es zum Pipeline-Streit?
Über die Druschba-Pipeline bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden war.
Die Regierungen Ungarns und der Slowakei behaupten, dass der Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern an einer politischen Entscheidung in Kiew.
Die Ukraine bestreitet das. Ihren Angaben nach liegt die Schadstelle im Westen des Landes bei Brody im Gebiet Lwiw. Dort habe ein russischer Drohnenangriff Ende Januar ein Tanklager getroffen, dessen Brand auch technische Systeme der Pipeline-Steuerung unter der Erde beschädigt habe. „Diese Schäden sind von außen nicht sichtbar, erfordern jedoch umfangreiche Reparaturarbeiten“, sagte Energieminister Denys Schmyhal.
Orbáns Beziehung zu Putin
Viktor Orbán gilt innerhalb der EU als der Staatschef mit den besten Beziehungen zum Kreml. Wladmir Putin lobte immer wieder die Position Ungarns im Ukraine-Krieg und bezeichnete sie als als ausgewogen und unabhängig.
Die beiden Politiker pflegen seit etwa zehn Jahren gute Kontakte. Orbán hat Putin auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wiederholt getroffen. Zuletzt besuchte er den Kremlchef im November 2025 in Moskau. Zuvor hatte es im Juli 2024 ein Treffen im Kreml gegeben, und im Oktober 2023 empfing Putin Orbán am Rande eines Besuchs in Peking.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen im Senatspalast des Kremls am 28.11.2025.
© dpa/ALEXANDER NEMENOV
Funkstille zwischen Orbán und Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, dass er nicht mit Orbán rede, weil der nicht mit ihm sprechen wolle. Er sei aber im Kontakt mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Diesem habe er gesagt: „Die Pipeline ist zerstört. Um sie zu reparieren, ist eine Waffenruhe nötig. Das muss Putin klar gesagt werden.“
Seit dem Stopp der Lieferungen blockiert Orbán in der Europäischen Union (EU) ein geplantes milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine sowie weitere Russland-Sanktionen.
Lesen Sie auch:EU-Unterstützung in Serbien und Ungarn Weniger ist immer mehr „Niemand wird vergessen“ Selenskyj begrüßt Gefangenaustausch mit Russland US-Kampfjets steigen auf Russische Aufklärungsflugzeuge vor Alaska abgefangen
Der Rechtspopulist gilt in der EU als der Regierungschef mit den besten Beziehungen zum Kreml. Während des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat er die Abhängigkeit seines Landes von russischem Öl und Erdgas erhöht. Einnahmen aus Energieverkäufen tragen zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie Moskaus bei. (dpa, mira, Reuters)