Großbritanniens neuer Premier kündigte bei seiner Antrittsrede einen „Wendepunkt für Großbritannien“ an. Doch vorerst wird er die eigene Labour-Partei einen und sich gegen die Rechtspopulisten durchsetzen müssen.
Betont locker und spontan – sozusagen als Antithese zu seinem als hölzern, farblos und eher menschenscheu geltenden Vorgänger Keir Starmer – hat sich Andy Burnham am Montag den Briten als neuer Premierminister vorgestellt. Anders als seine Vorgängerinnen und Vorgänger hielt der Hoffnungsträger der regierenden Labour-Partei seine Antrittsrede in 10 Downing Street, dem Amtssitz des Premiers, nicht hinter einem Rednerpult mit dem Wappen des Vereinigten Königreichs. Stattdessen präsentierte sich der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester, wo er von Medien den Titel „König des Nordens“ verpasst bekam, nur mit Mikrofonen ausgestattet vor der berühmten schwarzen Tür der 10 Downing Street im Londoner Regierungsbezirk Westminster.
Der neue Premier Burnham bei seiner Antrittsrede vor 10 Downing Street.
© AFP/Nicholls
Große Worte zum Amtsbeginn
Und Burnham, der sich als „Mann von der Straße“ inszeniert, begann sein Amt mit großen Worten: „Wir werden diesen Moment zu einem Wendepunkt für Großbritannien machen und die größten Veränderungen der letzten 40 Jahre auf den Weg bringen“, erklärte er. Er sprach von einem neuen politischen und wirtschaftlichen Modell. Seine frei vorgetragene Rede schloss er mit den Worten: „Lasst uns dies zu dem Moment machen, an dem Großbritannien wieder glauben kann und wir die Hoffnung zurückbringen.“
Wir werden die größten Veränderungen der letzten 40 Jahre auf den Weg bringen.
Andy Burnham
Kurz zuvor hatte er Montagvormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, nur Minuten nachdem sein Vorgänger und Parteifreund Keir Starmer seinen Rücktritt eingereicht hatte. Im Hinblick auf den raschen Wechsel von Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen zehn Jahren sagte er: „Großbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedererlangen können.“ Burnham ist bereits der siebte britische Premierminister in den vergangenen zehn Jahren.
Für seine Reformen will er einen Zehn-Jahres-Plan vorlegen. Als Ziele nannte er etwa die Aufteilung von politischer Macht und Wirtschaftskraft auf das ganze Land und die Rückkehr des Staates, wenn es um die öffentliche Infrastruktur wie Wasserversorgung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr geht. Zudem versprach er, die Obdachlosigkeit zu besiegen.
„Burnham setzt auf Dezentralisierung, er will das Wirtschaftswachstum auf alle Regionen des Landes verteilen. Und er will die Wirtschaftspolitik der Thatcher-Ära in den Achtzigerjahren, die Großbritannien noch heute prägt, rückgängig machen“, erklärt die in Wien lebende britische Politologin Melanie Sully, die auch an der Universität Innsbruck unterrichtet hat.
Burnham wurde erst am Freitag ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Vorsitzenden gekürt. Kritiker sprechen von einem Putsch gegen seinen Vorgänger Starmer. Der 56-Jährige gilt als klassisch sozialdemokratischer, links der Mitte verorteter Labour-Politiker. „Ganz anders als Starmer, dem die Basis in der Partei fehlte und dessen Beziehung zu den Abgeordneten stets als unterkühlt galt“, so Sully.
„Der König des Nordens“ soll die durch parteiinterne Streitigkeiten beschädigte Labour-Partei aus dem Krisenmodus führen. Mit ihrer großen Mehrheit im Unterhaus wusste Labour nur wenig anzufangen. Der Erdrutschsieg von Burnhams Vorgänger Starmer bei den Parlamentswahlen von 2024, der Labour erst zu neuem Leben erweckte und die konservativen Tories ins Tal der Tränen stürzte, scheint längst vergessen. Man übte sich lieber in Grabenkämpfen. „Burnham wird die Partei wieder einen und die verschiedenen Parteiflügel zusammenführen müssen“, weiß Sully.
Heftiger Gegenwind von rechts
Abseits der innerparteilichen Querelen entscheidet sich das politische Überleben Burnhams und das seiner Labour-Partei im Kampf mit den Rechtspopulisten von Reform UK. Die Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt in Umfragen seit Monaten klar vor der regierenden Labour-Partei und den konservativen Tories, die arg zurechtgestutzt wurden.
„Die große Herausforderung für Burnham wird sein, mit Erfolgen in der Wirtschaftspolitik und einer Verbesserung des Lebensstandards die Kernthemen von Reform UK wie die Migration in den Hintergrund zu drängen“, so Sully. „Beweisen muss er sich bereits Ende Juli, wenn in der Metropolregion Manchester sein Nachfolger als Bürgermeister gewählt wird.“
Im August will Großbritanniens neuer Premierminister, der immer wieder seine große Liebe zum Liverpooler Fußballklub FC Everton betont, durch Großbritannien touren, um seine Nähe zu den Menschen zu beweisen. Und einen neuen Politikstil zu demonstrieren.
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