US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle in Höhe von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie
das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Die neuen US-Zölle treten am Freitag um 6.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft.
Dann laufen die bisherigen Sonderzölle aus, die Trump nach
einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Februar in aller Eile verhängt
hatte. Sie galten nur für 150 Tage.
Die US-Regierung begründete ihre neuen Zölle damit, dass die 60 betroffenen Handelspartner Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit
hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt hätten.
»Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot
von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist
höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun«, teilte Trumps Handelsbeauftragter mit.
USA monieren »unangemessene Handelspraktiken«
Trump stützt sich bei den neuen Zöllen auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Das Gesetz erlaubt dem
Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen,
denen »ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende« Handelspraktiken
vorgeworfen werden. Trump hatte Paragraf 301 bereits in seiner ersten Amtszeit
genutzt, um umfangreiche Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten
später gerichtlichen Anfechtungen stand.
© Lea Dohle
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Bereits Anfang Juni hatte die US-Regierung mit weiteren
Handelsschritten gedroht. Dass die wichtigsten Partner der USA nichts
gegen Produkte aus Zwangsarbeit unternehmen, sei »inakzeptabel«, hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer behauptet. US-amerikanische Arbeitnehmer seien so gezwungen,
»weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren«.
Diese Ungleichheit werde man »nicht länger hinnehmen«.
Je nach
Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder
12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, heißt es in der Mitteilung. Die
Europäische Union wird dort unter anderem mit Taiwan, Japan und der
Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte
in die USA beide Zollsätze aufgeführt werden.
Ausgenommen von den neuen Zöllen seien Produkte, die sich zum Stichtag schon auf einem Schiff befinden, im letzten Transportabschnitt zum Zielort sind oder vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.
Kanada und Australien kündigen Gegenwehr an
Kanada kündigte umgehend an, sich mit allen Mitteln
zu wehren. »Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA
und
werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es
sein muss«, sagte Premierminister Mark Carney. Er schloss Vergeltungsmaßnahmen nicht aus: »Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine
Einigung gibt«, sagte er. Trump hatte schon am Montag neue Zölle von 50 Prozent für eine Reihe kanadischer Waren angekündigt, darunter Hockeyschläger und Wein.
Auch Australien will sich wehren. Die neuen US-Importzölle seien »völlig ungerechtfertigt«, sagte der australische Handelsminister Don Farrell am Freitag. Er werde die US-Handelsbeauftragten weiter dazu drängen, alle Zölle auf australische Waren wieder aufzuheben, kündigte er an.
Voraussetzung für neue US-Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die US-Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchführt. Das hat die US-Regierung etwa im Fall von Brasilien schon getan. Eine entsprechende Untersuchung habe eine Vielzahl unfairer Handelspraktiken offenbart, teilte die US-Regierung Mitte Juli mit. Als Konsequenz würde sie Brasilien mit einem Importzoll von 25 Prozent belegen.
EU hatte bereits Zugeständnisse gemacht
Für die meisten Importe aus der EU galt bislang
ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als
»Turnberry-Deal« bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und
den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump
hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden
Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte
weitere Zugeständnisse, wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf
US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat
die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA
ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen,
können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute
Zollerhöhungen.
Trumps Zollpolitik ist von zahlreichen Gerichtsstreitigkeiten überschattet. Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam einen »Befreiungstag« ausgerufen und zahlreiche Staaten – darunter auch die Europäische Union – mit hohen Importzöllen belegt. Der Supreme Court entschied aber im Februar, dass Trumps frühere
Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe
dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine
deutliche Mehrheit der Richter. Die US-Regierung muss nun Milliarden US-Dollar an Zöllen wieder zurückzahlen.
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