Der Dschihadist von Berlin war den Behörden bekannt. Hat der Staat hier also versagt? Experten sind sich uneins.
Deutschland sucht nach Antworten. Auch am dritten Tag nach dem Anschlag auf eine CSD-Parade in Berlin sind viele Fragen offen. Klar ist: Eine Frau kam ums Leben, nachdem der amtsbekannte Gefährder Abdul B. mit seinem Auto in die Menschenmenge raste. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, einige schwer. Wie konnte das aber geschehen? Hat der Staat versagt?
Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Fraktionen meinen ja. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte etwa Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union im Interview mit dem „Stern“. Hintergrund: Der mutmaßliche Attentäter B. war bereits im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vorbewährung war der Mann aber auf freiem Fuß. Vonseiten der Berliner Justiz wird der Schritt verteidigt: Die Aufhebung des Haftbefehls wäre kein ungewöhnlicher Schritt gewesen. Die Strafe war für eine Erstverurteilung eines deutschen Staatsbürgers ohnehin schon „vergleichsweise lang“, so eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts.
Experten sind sich uneins
Anders sieht es der Terrorismusexperte Peter Neumann. „Dass ein Islamist, der wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch“, schrieb Neumann auf X. Der Fachmann meint, dass Social-Media-Posts, die B. mit Waffen in der Hand zeigen, die Ermittlungsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt hätten müssen. „Spätestens dann hätte er ins Gefängnis gehört“, so Neumann.
Dass ein Islamist, der wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch-
— Peter Neumann, Terrorismusforscher
Skeptisch ist hingegen der Politikwissenschaftler und Islamexperte Thomas Schmidinger von der Universität Wien. Er sagt: „Es ist extrem schwer derartige Einzeltaten zu verhindern. Europa wird nie frei von Terror sein“. Radikalisierte Personen, die ihr Auto zu einer Waffe machen würden, wären für die Behörden schwer greifbar, anders als organisierten Gruppen. Europa hätte durch seine Geheimdienste und Polizeiarbeit in den vergangenen Jahren große Anschläge verhindert. „Attacken wie 2015 in Paris kann der IS jetzt nicht mehr bewerkstelligen, dafür ist er zu schwach“, sagt Schmidinger.
Berlin diskutiert über Behördenversagen
Um die Wahrscheinlichkeit von Einzeltaten zu verringern, müsste man den Überwachungsapparat stark umbauen, stärker konzentrieren und gewisse Freiheitsrechte aufheben, gibt Schmidinger zu bedenken. Eine Garantie für mehr Sicherheit sei das aber nicht. Kein Problem, sagt der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, dem deutschen Handelsblatt. „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden erhöhen zu wollen. Der Rechtsstaat müsse nun „alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“.
© IMAGO/Dts NachrichtenagenturFriedrich Merz will härter durchgreifen
Im Fall von Berlin laufen die Ermittlungen weiter. Der mutmaßliche Täter B. kann nicht mehr befragt werden, er wurde nach einem Angriff auf Polizisten von Beamten am Sonntag erschossen. Weitere Verdächtige sollen nun verhört werden. Geleitet werden die Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland.
Bleibt die Frage: Wie lassen sich Anschläge generell verhindern? „Wir brauchen härtere Strafen für Terroristen. Aber wir brauchen auch Präventionsprogramme für Leute, die noch keine Straftaten begangen haben. Das eine schließt das andere nicht aus“, so Neumann. Auch Schmidinger sieht in Präventionsprogrammen den Schlüssel zum Erfolg. „Niemand wacht als Extremist auf – Prävention ist leichter als Deradikalisierung, hier müssen wir ansetzen“.