Steuern, Schulden oder Asyl: Bundeskanzler Christian Stocker stellte sich den Fragen der Steirerinnen und Steirer.

Der Vorgänger war bereits da (Karl Nehammer), der große Gegner (Herbert Kickl) ebenso. Am Dienstagnachmittag machte Bundeskanzler Christian Stocker in der Grazer Seifenfabrik Station – für die „Österreich im Gespräch“-Tour. Rund 200 Gäste aus Graz, Bruck, Leoben, Deutschlandsberg, der Gaal usw. waren „mit wissenschaftlich statistischer Begleitung durch Meinungsforscher Peter Hajek“ vorausgewählt. Die Fragen waren es nicht.

Hintergedanke: Das Publikum soll sich von einem Funktionärsevent Marke Wandern mit Sebastian Kurz (2018) abheben. Die ÖVP hofft freilich, den Parteichef vom „Buddha“-Image loszueisen und als volksnah zu positionieren. „Mir ist wichtig, was Sie am Herzen haben“, betonte Stocker, bevor Moderatorin Arabella Kiesbauer die Fragerunden einleitete.

„Ein Steirer ist ein Steirer und kein Wiener“

Der 66-Jährige gab sich den Steirern gegenüber mal bodenständig („Wir sind nicht deppert, glauben Sie mir“), mal verbunden: „Ein Steirer ist ein Steirer und kein Wiener, auch ich nicht“, sprach er sich launig für den Erhalt der neun Bundesländer aus, ebenso für die Gemeinden, den Bund – und die EU. „Die ist die Zukunft der Jungen.“ Würden Unternehmensberater wie McKinsey „durch das Parlament fegen“, wie das eine Dame anregte, wäre die Demokratie dahin.

Die etwa 200 Gäste waren „mit wissenschaftlich statistischer Begleitung durch Meinungsforscher Peter Hajek vorausgewählt“ © Klz / PajmanDie etwa 200 Gäste waren „mit wissenschaftlich statistischer Begleitung durch Meinungsforscher Peter Hajek vorausgewählt“

Teenager Adam begleitete seinen Vater Thomas in die Seifenfabrik. Er „ein kleines Rädchen“ in einer ÖVP-Gemeinde, meinte der. Ihn interessiere, wann „diese Schuldenpolitik aufhört“. Julia wiederum sagte, sie wolle wissen, wohin die Reise für die Wirtschaft geht – auch im Sinne ihrer Tochter. Wie viele Stimmen würde Stocker dafür riskieren? „Keine, ich kenne meine Umfragen“, scherzte der Kanzler. Inhaltlich bemühte er häufig das Regierungsprogramm: Senkung der Lohnnebenkosten etc. Und der Schuldenberg? „Niemand kann seine Schulden in der Sekunde abbauen.“ Aber die EU sitzt Österreich (sinngemäß) ja im Nacken.

„Inflation wird wieder steigen“

Freilich: Der Einfluss auf äußere Faktoren ist minimal: „Wir haben den Irankrieg nicht angefangen.“ So erfreulich der Rückgang der Inflation zuletzt war – aber „die Inflation wird wieder steigen“, so Stocker trocken. Vermögen stärker zu besteuern, das geht dem Politiker mit schwarzem Parteibuch gegen den Strich: „Der Vermögenszuwachs wird ohnehin besteuert.“ Auf Kritik am Kapitalismus eines jungen Herren sagte er: „Ich respektiere ihre Ideale, aber ich teile sie nicht.“ Gewinne seien erwünscht. Etliche Zuhörer stimmten zu.

Die Seifenfabrik war gut belüftet, die Gluthitze bei „Österreich im Gespräch“ blieb draußen © Klz / Stefan PajmanDie Seifenfabrik war gut belüftet, die Gluthitze bei „Österreich im Gespräch“ blieb draußen

In Erklärungsnot brachte Stocker allerdings Thomas Klein. Der Manager eines Pharma-Unternehmens, das sich der (Notfall-)Produktion von Arzneimitteln verschrieben hat, erzählte von Betriebsbesuchen diverser Regierungsmitglieder, aber ohne Ergebnisse. „Wir werden von den Ministerien im Kreis herumgeschickt.“ Solle er seine Forschung ans Ausland verkaufen? Stocker schüttelte den Kopf. Auf Kiesbauers Nachhaken wird eine Mitarbeiterin genannt, die sich um den Unternehmer kümmern soll.

Dürfen Asylwerber nicht arbeiten?

Gerhard aus Radkersburg, seit 42 Jahren beim ÖAAB, wollte sich hingegen wegen der Asylwerber erkundigen. „Dürfen die denn nicht arbeiten?“ Aber durchaus, meinte Stocker. Sie haben „in den Gemeinden viele Möglichkeiten, mitzuhelfen.“ Das sehe das Integrationsprogramm vor. Dass die blau-schwarze Landesregierung ihrerseits ein weitaus strengeres „Paket“ schnürte, wird in der Seifenfabrik nicht erwähnt.

Das Publikum nutzte die Möglichkeit für Fragen ausgiebig © Klz / Stefan PajmanDas Publikum nutzte die Möglichkeit für Fragen ausgiebig

„Es kann gut werden, es muss nicht schlechter werden.“ Das sagte Stocker nur einmal, aber es spiegelt das „Selbstvertrauen“ in dieser Bundesregierung trefflich wider. Dass Teile der Bevölkerung schwarz sehen, liegt auch an der Politik selbst, räumte der Kanzler ein. In der Vergangenheit wurde die Erwartungshaltung auf „eine Allzuständigkeit“ hinaufgeschraubt. Aber dann kommt das „Rendezvous mit der Realität“, auch in der Regierung.

Kostenfrage

Die Kosten für die Gesprächstour will das Bundeskanzleramt erst am Ende dieser bekannt machen. Im Vorfeld gab es mehrfach Kritik daran, dass nicht die ÖVP die Sommertour bezahlt. Stocker sicherte den Medien gegenüber in Graz zu, alles transparent zu machen. Bei vier Tour-Terminen sei er aber kein einziges Mal vom Publikum dazu gefragt worden. Die Seifenfabrik kostet im großen Maturaball-Format übrigens 13.800 Euro.

Die Kosten der Gesprächstour will das Bundeskanzleramt erst am Ende dieser bekannt machen © Klz / Stefan PajmanDie Kosten der Gesprächstour will das Bundeskanzleramt erst am Ende dieser bekannt machen