In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante Rentenreform warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies davor, das Gerechtigkeitsempfinden der Beitragszahler zu verletzen. »Unstrittig steht unser Rentensystem vor erheblichen Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen«, sagte der Sozialdemokrat der ZEIT. »Der Blick auf den einzelnen Menschen« komme ihm in der Debatte um die Reformpläne aber zu kurz.
Entscheidend sei, die jeweilige Lebensleistung von
Menschen zu betrachten. »Das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45
Jahre gearbeitet – und in die Rentenkasse eingezahlt – haben, davon auch
profitieren müssen«, sagte Lies. »Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die
eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegelt.«
Lies: Bund und Länder sollen an gemeinsamer Lösung arbeiten
Grundsätzlich sei er überzeugt, dass der Vorschlag der Rentenkommission im Kern umgesetzt werde, sagte der Regierungschef der ZEIT. Es könne auch sein, »dass am Ende alle in den nächsten Jahrzehnten schrittweise länger arbeiten müssen«. Er erwarte aber, dass Bund und Länder gemeinsam an Lösungen arbeiteten, »die die unterschiedlichen Lebensleistungen und Lebensrealitäten hinreichend berücksichtigen«. Entscheidend sei, dass alle Vorschläge dazu beitrügen, Altersarmut zu vermeiden. Schon heute müssten viele Menschen länger arbeiten, um ihren Alltag finanziell zu bewältigen, sagte Lies.
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich zuvor offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt, die »Rente mit 63« abzuschaffen. In einem Brief an die Bundesregierung hatten sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigt.
Bärbel Bas rückt vom »Gesamtkunstwerk« ab
Dieser Kritik hatten sich zuletzt auch die sozialdemokratischen Regierungschefs aus Bremen und dem Saarland angeschlossen. Zuvor hatte schon Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung des Vorhabens betont. Auch Dietmar Woidke aus Brandenburg (ebenfalls SPD) hatte sich öffentlich klar an die Seite der Kritiker gestellt und betont, dass 45 Berufsjahre für eine abschlagsfreie Rente ausreichen müssen.
Rentenreform
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Rente mit 63:
Frührentner, wir kämpfen für euch!
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Rentenreform • Z+ Empfehlung:
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Für die SPD ist es eine nicht ganz einfache Gemengelage. Sie hatte
ursprünglich die Möglichkeit zur früheren abschlagsfreien Verrentung
verteidigt. Ihre zuständige Arbeitsministerin und Parteichefin hatte
aber, nachdem die von ihr eingesetzte Rentenkommission ihren Bericht
vorgelegt hatte, alle Vorgaben akzeptiert. Bärbel Bas hatte gar von
einem »Gesamtkunstwerk« gesprochen. Seit dem Wochenende fordert Bas die
Union aber auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Grundsätzlich
signalisierte sie Redebereitschaft.
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SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf sagte, dass die Abschaffung der abschlagsfreien
Rente nach 45 Versicherungsjahren stets eine Forderung der Union
gewesen sei.