Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Nationaler Sicherheitsrat tritt wegen Drohnenangriff zusammen

Am Freitagmorgen hat der Nationale Sicherheitsrat Deutschlands telefonisch über den mutmaßlichen versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle beraten. Das teilte
Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stehe zu den Ereignissen in konstantem
Austausch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen
Regierungsmitgliedern.

Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen war der Sicherheitsrat im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Er soll es der Bundesregierung ermöglichen, auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv zu reagieren. Ihm gehören mehrere Bundesministerinnen und -minister an, Vorsitzender ist der Kanzler. Vonseiten der Opposition gab es Kritik daran, dass der Rat nicht bereits am Donnerstag nach Bekanntwerden des Vorfalls am Flughafen Leipzig/Halle zusammengetreten war.

Drohnenvorfall könnte laut SPD-Innenpolitiker »kriegerischer Akt« sein

In dem Drohnenvorfall sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, »mindestens eine terroristische Aktion«. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Fiedler, es gebe nur zwei Möglichkeiten: »Entweder war das Russland – oder jemand wollte, dass es so aussieht, als sei es Russland gewesen.« Je nachdem, wer für den versuchten Angriff verantwortlich sei, handele es sich mindestens um eine terroristische Aktion, »wenn nicht gar mehr«.

Sollte sich herausstellen, dass Russland versucht hat, eine Transportmaschine auf deutschem Boden mit einem Sprengsatz zur Explosion zu bringen, so müsse »von einem kriegerischen Akt« gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker. Die Tat sei offensichtlich hochprofessionell begangen worden. »Wir haben es hier mit militärischem Sprengstoff zu tun«, sagte Fiedler. In einem solchen Fall zeige sich, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander getrennt werden könnten.

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Bei den Innenministerinnen und -ministern von Bund und Ländern sei der Kampf gegen derartige Bedrohungen seit einiger Zeit »Topthema«. Das zeige sich unter anderem in einer neu gegründeten Einheit der Bundespolizei, einem Drohnenabwehrzentrum und einem gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, sagte der SPD-Innenpolitiker. Bei Diskussionen um hybride Bedrohungen gehe es nicht um abstrakte politische Diskussionen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden müssten bestmöglich miteinander arbeiten und ausgerüstet sein.

Gesetz soll Betreibern mehr eigene Möglichkeiten geben

Derweil sehen die Grünen im Bundestag gravierende Mängel bei der Drohnenabwehr. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte eindeutige Zuständigkeiten und einen Rechtsrahmen für die Betreiber kritischer Infrastruktur. Mehr als 40 Behörden seien in Deutschland mit Aufgaben der Luftsicherheit befasst. Bund, Länder, Polizei, Bundespolizei, Luftsicherheitsbehörden und Bundeswehr teilten sich die Verantwortung. »Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko«, sagte der Grünenpolitiker.

Betreiber kritischer Infrastruktur würden bei der Drohnenabwehr mit unklaren Befugnissen allein gelassen. »Wer Flughäfen, Energieanlagen oder andere sensible Infrastruktur schützen soll, braucht eindeutige Befugnisse, klare Verfahren und Rechtssicherheit«, sagte Emmerich.

SPD-Innenexperte kündigt neues Gesetz an

SPD-Innenpolitiker Fiedler sagte, aktuell werde bereits eine Diskussion darüber geführt, ob die Betreiber kritischer Infrastruktur angesichts der kurzen Zeit zwischen der Sichtung von Drohnen und möglichen Angriffen selbst in der Lage sein sollten, Drohnen abzuschießen. »Dazu wird es noch ein Gesetz geben«, kündigte Fiedler an. Allerdings denke er dabei nicht primär an Flughäfen, »sondern beispielsweise an Chemieparks«.

Zudem verteidigte Fiedler die Aufteilung der Verantwortlichkeit. Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gebe, sei kein Problem, »solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniert«, sagte er der Rheinischen Post. Es müsse jedoch »unmissverständlich klar sein, wer wann wofür zuständig ist«.

In der Nacht auf Mittwoch war eine Drohne im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle entdeckt worden. Ein Mitarbeiter brachte sie zu Boden. Wie die Polizei am Donnerstag bestätigte, handelte es sich um eine Drohne mit Sprengladung. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einem »hybriden Anschlagsszenario«, das auf hochprofessionelle Täter zurückgehe. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

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