Lkw-Fahrverbot an Sonntagen: BUND kritisiert Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen kritisiert. Den Transport per Schiff »durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen«, sei keine Lösung für das Niedrigwasser in Flüssen, sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der Rheinischen Post.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des
Sonntags- und Feiertagsfahrverbots am Donnerstag ins Spiel gebracht, um
während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über Straßen transportieren zu können. Erste Bundesländer planen bereits, ab diesem Wochenende auf diese Möglichkeit zurückzugreifen.

»Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden«

»Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind«, sagte Bandt. »Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen.« Vielmehr werde dies Menschen und Klima weiter belasten.

Wichtig seien hingegen intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. »Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden – nicht umgekehrt«, sagte der BUND-Chef. Statt mehr Lastwagen fahren zu lassen,
müsse dafür gesorgt werden, »dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in
der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen«.

Begrüßt wurde die Aufhebung des Fahrverbots vom Bundesverband der Deutschen Industrie. »Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit«, sagte Vizehauptgeschäftsführer Holger Lösch der Rheinischen Post. Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße könne die Auswirkungen des Niedrigwassers abmildern. Entscheidend sei jedoch die Modernisierung der Infrastruktur, sagte Lösch.

Verkehrsminister verteidigt Aussetzung des Verbots

Bundesverkehrsminister Bilger verteidigte die Aussetzung des Fahrverbots. Unternehmen bräuchten »diese Flexibilität«, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Das sei aber nur Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll. So sollen etwa vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden, sagte der Verkehrsminister.

Das Niedrigwasser in Flüssen stellt die Logistik vor Herausforderungen,
da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht
die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf
Massengütertransporte angewiesen sind. Niedrigwasser in deutschen
Flüssen könnte nach Einschätzung von Ökonomen das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr verringern oder gar zunichtemachen.

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