NEOS und SPÖ sehen wenig budgetären Spielraum für Bauern-Hilfen
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Die Regierung ist beim Dürre-Hilfspaket für Bauern noch uneins. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) telefonierten dazu am Dienstag, weitere Gespräche auf politischer Ebene sind vorgesehen, eines gab es am Mittwoch. Totschnig hatte zuletzt Hilfsgelder für unversicherte Landwirte versprochen. SPÖ und NEOS verweisen dahingehend aber auf das angespannte Budget. Beide Parteien drängen auch auf die Vorlage des Klimagesetzes.
Am Mittwoch trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Finanz- und des Agrarministeriums und NEOS aber keine Minister. Das Finanzministerium sprach danach von einer „konstruktiven“ Runde, Ergebnisse wurden aber keine präsentiert, die Gespräche laufen weiter. „Das Finanzministerium wird die Vorschläge des Landwirtschafts- und Klimaministeriums nun prüfen“, hieß es am späten Nachmittag zur APA.