Brüssel will verlorenes Terrain im Wettbewerb mit den USA und China wettmachen. Eine Forderung lautet: Für jeden Euro neuer Belastungen sollten Unternehmen um zwei Euro entlastet werden.
„Die EU ist immer noch groß“, sagt der schwedische EU-Mandatar Jörgen Warborn (EVP) der Kleinen Zeitung, aber die anderen übertrumpfen uns beim Wachstum. Das gilt vor allem für die USA und China, aber nicht nur: Auch die meisten anderen Regionen haben sich gegenüber der EU relativ verbessert. Warborns Schlussfolgerung daraus lautet: „Wir müssen die Kosten für Europas Unternehmen kappen, diese dürfen nicht höher liegen als jene der internationalen Mitbewerber.“
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission insgesamt zehn Omnibus-Pakete („für alle“ in Latein) auf den Weg gebracht. Dieses Instrument dient dazu, mehrere Gesetze gleichzeitig zu ändern, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten. Das ist – neben der Sicherheit – eine der wichtigsten Prioritäten von Europas Strategischer Agenda 2024-2029. Konkret sollen so sowohl die Kosten als auch die Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis 2030 gesenkt werden. Jährlich entspricht das einer Kostenersparnis von 37,5 Milliarden Euro, wie Warborn betont.
© M. LahousseEU-Mandatare Jörgen Warborn (.) und Lukas Mandl, EVPSpäte Kurskorrektur auf EU-Ebene
Warborn ist nicht irgendwer: Der schwedische EU-Mandatar war Berichterstatter des EU-Parlaments in den Verhandlungen mit Kommission und Rat beim Omnibus I zu Nachhaltigkeitsvorschriften, der bereits im März in Kraft getreten ist. Dabei soll der Aufwand für Unternehmen reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und trotzdem die Nachhaltigkeitsziele des EU Green Deal unterstützt werden.
Österreichs EU-Mandatar Lukas Mandl (ÖVP) ist Berichterstatter beim Omnibus IV, bei dem es um Vereinfachung des Binnenmarkts für kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMUs) geht. Längst hätten noch nicht alle Unternehmen den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit registriert, bedauert Mandl. Bis vor Kurzem war das allerdings noch keine Priorität, stattdessen konzentrierten sich EU-Kommission und Parlament auf die Umsetzung des Green Deal.
Europa muss Schnellschüsse bei neuen Gesetzen vermeiden
Zwar handelt es sich beim Omnibus-I-Paket um das größte gesetzliche Kostenkürzungsprogramm in der Geschichte der EU, wie Warborn hervorhebt, doch das reiche nicht: „Wir müssen weitermachen, weil die Konkurrenz nicht schläft.“ Die EU müsse ihre Unternehmen schneller und stärker entlasten. Das unterstreicht auch Mandl: Seit der Pandemie sind China und die USA jährlich um den Faktor zwölf respektive sieben stärker gewachsen – „umso dringender benötigen wir jetzt Innovationen und Investitionen.“ Für jeden Euro neuer Belastungen, so Warborn, sollte um zwei Euro entlastet werden.
Insbesondere in Sachen Tempo sind nicht nur Diktaturen der EU überlegen: Donald Trumps Zickzack-Kurs bei den Zolltarifen ist nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig hat der US-Präsident die Macht, per Exekutivorder bürokratische Regelungen fast beliebig im Alleingang einzuführen oder zu streichen – und er nimmt sie sich auch. „Da ist die EU hoffnungslos im Nachteil, weil wir 26 souveräne Mitgliedstaaten haben und ganz anders funktionieren“, erklärt Warborn. Für Europa gehe es vor allem darum, Schnellschüsse bei neuen Gesetzen zu vermeiden, denn fast immer seien diese schlecht gemacht und müssten dann mühsam verbessert werden.