Antreiber für Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas
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ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wird am Montag den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Zentrum der Debatte wird laut seinem Büro die Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren außerhalb der EU stehen. Österreich und Dänemark sind mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland Teil der „Gruppe der Umsetzer“, die an einer Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas arbeitet.
Beide Länder sind in diesem Bereich Vorreiter in Europa und haben bereits seit 2023 gemeinsam in den Verhandlungen auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Pläne gefordert. Mit dem europäischen Asylpakt und der neuen Rückkehr-Verordnung wurden nun auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.