Kommen jetzt Sanktionen?
Aktualisiert am 19.08.2026, 17:37 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Aussagen des israelischen Ministers Ben Gvir scharf kritisiert. (Archivbild)
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Ein Gewaltaufruf aus Israel bringt die europäische Politik in Bewegung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz klare Grenzen zieht, fordern Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten spürbare Konsequenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern kritisiert. Er verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Sie seien nicht hinnehmbar. . Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen „ernsthaft“ zu prüfen.
Ben-Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
„Es darf keine Annexionsschritte geben“
Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte Hille. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“
Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.
Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
Jahrelange Diskussion über Sektionen
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Ben-Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung im Gespräch mit dem Portal Politico auf, diesem Beispiel zu folgen.
Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegenüber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust. Im Fall Ben-Gvir mehrten sich zuletzt jedoch die Stimmen innerhalb der Regierungskoalition für solche Maßnahmen.
„Das muss auch Konsequenzen haben“, sagte auch Finanzminister Klingbeil am Dienstagabend im Sat.1-Sommerinterview. Mit Blick auf EU-Sanktionen betonte er: „Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden.“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch.
Hille verwies darauf, dass der letzte EU-Gipfel eine „Richtungsentscheidung“ getroffen habe, „gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten“. Dazu werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Vorschläge vorlegen. Damit würden sich dann die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Anfang September befassen. Sowohl Hille als auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dementierten am Mittwoch ausdrücklich, das Deutschland beim letzten EU-Gipfel Sanktionen gegen Ben-Gvir verhindert habe.
Eine Premiere wären Sanktionen gegen Israel für die Regierung Merz nicht. Im vergangenen Sommer hatte der Kanzler Waffenexporte nach Israel teilweise gestoppt. Er reagierte damit auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Die Sanktionen wurden im November wieder aufgehoben.
Kritik auch aus Frankreich
Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich empört über Ben-Gvirs Äußerungen. Diese seien „unerträglich und unmenschlich“, sagte er der Zeitung „La Montagne“.
Nach dem Zentralrat der Juden verurteilte in Deutschland auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Ben-Gvirs Äußerungen. „Diese Sätze stehen nicht für die Werte Israels, und sie sollten nicht unwidersprochen bleiben“, erklärte sie.
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Das Auswärtige Amt verurteilte auch eine israelische Ausschreibung für über tausend neue Wohneinheiten im Westjordanland. „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung der israelischen Pläne „würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, von Ost-Jerusalem abschneiden und somit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen“, fügte er hinzu. „Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung.“
Merz habe in Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer wieder deutlich gemacht, dass es „keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland“ geben dürfe, sagte Hille dazu. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/dpa/bearbeitet von amb)