Bislang kamen Forderungen nach Neuwahlen vor allem aus dem Ausland

Fedorow scheint diese Wut nun kanalisieren und zu seinem Vorteil nutzen zu wollen. Seine Forderung nach Neuwahlen lässt dabei aufhorchen. Bislang hatte dies nicht einmal die Opposition, sondern vor allem externe Akteure wie Kremlchef Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump oder Tech-Milliardär Elon Musk – zu dem Fedorow engen Kontakt pflegt – gefordert.

Zwar verbietet das geltende Kriegsrecht Wahlen, bis es aufgehoben wird. Dennoch hatte sich Selenskyj im vergangenen Dezember auf Druck von Trump unter Bedingungen zu Neuwahlen auch unter Kriegsrecht bereiterklärt. Es brauche dafür aber eine gesetzliche Grundlage sowie Sicherheit für die Wahl.

Genau aus diesen Gründen aber ist es bislang nicht zu Wahlen gekommen. Weder gibt es ein neues Gesetz noch kann die Sicherheit der Wählerschaft garantiert werden: Einerseits bombardiert Russland die Ukraine seit Wochen immer heftiger, während der Ukraine Flugabwehrraketen fehlen, um die Angriffe abzuwehren. Andererseits sind Wahlen für die Soldaten im Fronteinsatz kaum umsetzbar.

Fedorow forderte nun einen „rechtmäßigen, sicheren und realistischen Mechanismus“, um während des Kriegs Wahlen abzuhalten und gleichzeitig das Wahlrecht für Militärangehörige, im Ausland lebende Ukrainer und Menschen in den Frontgebieten zu gewährleisten. Wie genau das vonstattengehen soll, verriet Fedorow derweil nicht.

„Wenn die Wahl kommt, werden diese Leute ihre Entscheidung treffen“

Ob Fedorows Schachzug am Ende aufgeht, bleibt offen. Noch hat er seiner Forderung nach Wahlen keine Kandidatur folgen lassen. Unklar wäre ebenso, wer ihn dann tatsächlich unterstützen würde. Seine Forderung nach Neuwahlen stieß jedoch auch bei Teilen der Opposition in Kiew auf Unverständnis und Ablehnung.

Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko erklärte t-online bereits Anfang August, dass Fedorows Aufstieg Selenskyj Probleme bereite, weil der Rückhalt für beide Politiker größtenteils auf derselben Basis fußt. „Ein bedeutender Teil der Ukraine unterstützt noch immer Selenskyj und Fedorow“, so der Leiter des Penta-Zentrums für angewandte politische Studien in Kiew. „Aber wenn die Wahl kommt, werden diese Leute ihre Entscheidung treffen, und Selenskyj könnte an Unterstützung verlieren.“

Zur Person

Wolodymyr Fesenko ist Direktor des Zentrums für angewandte politische Forschung Penta. Der Thinktank wurde im Jahr 2001 gegründet und hat seinen Sitz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Hauptthemen der Denkfabrik sind die Innenpolitik der Ukraine sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.