Es hatte fast etwas Prophetisches, als am Donnerstagnachmittag für ein paar Minuten heftiger Starkregen inklusive Hagelschauern in Teilen Wiens die Menschen überraschte: Käme doch die Lösung für die aktuelle innenpolitische Krise auch so plötzlich daher!
Weil die für die Landwirtschaft so wichtigen Niederschläge über Wochen ausgeblieben sind, leiden Österreichs Bauern an den daraus resultierenden Folgen. Über das Ausmaß und die Ausgestaltung der Dürrehilfe wird aber seit Tagen gestritten, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) geriet immer mehr unter Druck – auch innerparteilich. 250 Millionen Euro an Soforthilfen wären eigentlich notwendig. Irritiert zeigte sich Totschnig von der SPÖ, die nach seiner Darstellung mit einem Gegenvorschlag von 50 Millionen Euro reagiert habe.
Am Donnerstagvormittag sah es zwischenzeitlich sogar nach einem Abbruch der Verhandlungen aus. Grund war der von Totschnig am Mittwochabend vorgelegte Entwurf für die neue Version des Klimagesetzes. In diesem wäre zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert, dies aber nur insoweit, als „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibe. SPÖ und NEOS sehen das als Rückschritt. „Ausverhandelt war etwas anderes“, hieß es aus Verhandlungskreisen zur TT. Der Totschnig-Entwurf sei zu verwässert, der Minister in Geiselhaft von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung.
Könnte eine Nicht-Einigung in den beiden junktimierten Themenkomplexen die Dreierkoalition zum Platzen bringen? Davon wollte gestern niemand etwas wissen. Nach der ersten Verhandlungsrunde am Vormittag gab sich die SPÖ konzilianter als in der Früh. Da war von einem Ultimatum bis 10 Uhr die Rede gewesen.
Michaela Schmidt (SPÖ), Staatssekretärin im Vizekanzleramt, betonte in einer Stellungnahme den Willen zu einer Gesamtlösung: „Die Unterstützung für die in Not geratenen Bauern muss sparsam und vor allem treffsicher sein. Gleichzeitig müssen wir langfristig das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Symptome zu lindern.“ Schmidt wies darauf hin, der Landwirtschaftsminister selbst habe betont, dass kurzfristige Hilfen und langfristiger Klimaschutz Hand in Hand gehen müssten.
Rückendeckung für Totschnig kam von diversen ÖVP-ParteikollegInnen, die allesamt die SPÖ zum Einlenken aufforderten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vermisste „Solidarität“ für die Bauern, sie habe den Eindruck, diese ende bei den Sozialdemokraten „mittlerweile an der Wiener Stadtgrenze“. Die FPÖ warf der Regierung „Herumgeeiere“ vor. Von SPÖ und NEOS sei es „schäbig“, die Situation auszunutzen, um einen politischen Tauschhandel zu initiieren. Für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zelebrieren ÖVP, SPÖ und NEOS die gegenseitige Blockade. „Drauf zahlen die Bäuerinnen und Bauern und der Klimaschutz.“