KPÖ und Grüne regieren weiter wie bisher, nur mit höheren Einsparungen und einer Halbierung der Investitionen. Im vage gehaltenen Programm vermisst man Reformansätze und Projekt-Priorisierungen. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Nein, es ist kein Honiglecken, 2026 eine Stadt zu regieren. Nach Jahren voller Krisen und Kriege sind die Staats- und Stadtkassen leer. Graz hat einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro. Bis zum Ende der neuen Gemeinderatsperiode 2031 muss die Koalition von KPÖ und Grünen laut eigenem Budgetpfad 115 Millionen Euro im operativen Budget einsparen. Die Investitionen sind nun statt mit 300 nun mit 150 Millionen Euro gedeckelt. Das ist kein Kleingeld, aber in einer wachsenden Stadt in einem Großraum mit rund 470.000 Einwohnern fehlt es an Investitionskraft für große Impulse. Wenn Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), das Regierungsprogramm bei der Präsentation mit dem Satz abfedert, dass man natürlich viel mehr an Projekten und Plänen auflisten hätte können, sich das aber erspart hat, weil man sich schon bei den genannten nach der Decke strecken müsse, lässt das tief blicken.

Dass KPÖ und Grüne die Herausforderung annehmen, ist gut. Dass sie, statt Leuchttürme zu versprechen, im Finanznebel mit halber Kraft auf Sicht fahren, ist seriös. Die Ausrede auf den vererbten Schuldenberg aus der Ära des ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl kann man jetzt aber nicht mehr gelten lassen. Diese Koalition hatte schon fünf Jahre, eine
entschlossene Sanierung anzugehen. Sie hat sich lieber darauf konzentriert, einen Rückstau an Infrastrukturprojekten abzuarbeiten.

Das hat Graz vor allem innerstädtisch verändert, trotz des Gezeters um Parkplatzverluste zum Positiven. Es tut der Landeshauptstadt gut, wird dieser Kurs weiterverfolgt. Keine Stadt in Europa, die nach vorne schaut, setzt auf die autogerechte Stadt. Zentren müssen menschen- und klimagerecht, bewohnbar werden. Dann haben auch Geschäfte eine Chance. Auch diese Transformation kann nicht ohne Verlierer über die Bühne gehen. Aber gelingt sie, werden Innenstädte wieder Magneten.

Dennoch ist das Regierungsprogramm enttäuschend. Umbau, Begrünung und Möblierung ist das eine, soziale Umverteilung dient dem gesellschaftlichen Frieden. Aber es gibt keine Erzählung, wie man den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort für Jahrzehnte fit macht, keine Projektliste mit Umsetzungshorizont, kein Reformpaket mit Sparmaßnahmen im System, die den Schuldenberg schrumpfen lassen könnten. Was bleibt, ist die Selbstbeschwörung „die Richtung stimmt“ am Kap der guten Hoffnung. Der Rest bleibt im Ungefähren. Einen Aufbruch verspricht das nicht.