Sie schwören Graz auf einen Sparkurs ein. In ihrem Arbeitsprogramm stehen eine Reihe von Projekten und Aufgaben, zu denen man sich für den „Grazer Zusammenhalt“ bekennt. Aber ein Zeitplan für Umsetzungen fehlt völlig. Kann man konkret sagen, was Graz in den nächsten fünf Jahren nicht mehr leisten kann?

Elke Kahr: Die Budgets werden in allen Städten knapper. Und wir haben aus der Finanzsituation im Strategiebericht auch vor der Wahl kein Geheimnis gemacht. Wir bekamen Schulden vererbt und haben in den letzten Jahren einen Rückstau an Investitionen aufgearbeitet. Auch die Budgetlage in Bund und Land wirkt sich mit Belastungen auf die Stadt aus. Ohne all das wäre der ordentliche Haushalt im Lot.

Verzeihung, die Frage war: Was kann die Stadt nicht mehr leisten?

Kahr: Wir erfinden nichts Neues. Wir haben uns ja schon in den letzten fünf Jahren auf die Daseinsvorsorge konzentriert. Für das gute Leben in einer Stadt braucht es Bildung, leistbares Wohnen und mehr Grünraum. Diese notwendigen Investitionen werden wir weiter tätigen. Und wir setzen ja jetzt schon die Neugestaltung von Tummelplatz, Bischofplatz und der Kaiserfeldgasse um …

Bleiben wir konkret. Was kann sich Graz noch leisten?

Judith Schwentner: Wir haben schon bisher jeden Cent umgedreht und werden das weiter tun. Wir folgen einer Werthaltung des Zusammenhalts in der Stadt, investieren in soziale Gerechtigkeit, mehr Grün zur Abkühlung der Stadt. Da wir jetzt beim jährlichen Investitionsbudget einen Deckel bei 150 Millionen Euro haben, wird das alles sehr sportlich. Allein, wenn man denkt, dass es ja auch Straßensanierungen braucht, die noch kein neues Projekt darstellen.

Bisher waren es 300 Millionen Euro pro Jahr, Graz fährt also auf Sicht und mit halber Kraft?

Kahr: Das würde ich so nicht sagen. Innerhalb dieses Rahmens können wir ja in einem Jahr gewisse Bereiche besser dotieren und dann wieder andere.

Sie nennen im Programm einige Projekte. Konkret: Kommt der Umbau der Zinzendorfgasse zur Begegnungszone? Bis wann wird die Neugestaltung des Griesplatzes realisiert? Wann fährt die Tramlinie 8 über den Griesplatz bis Don Bosco und Reininghaus?

Schwentner: Nein, das können wir nicht konkreter machen. Wir werden uns Projekte Jahr für Jahr anschauen und entscheiden, was umzusetzen ist. Ziel ist es jedenfalls, dass die Linie 8 so fertig wird, dass wir unser Mobilitätsziel 2040 erreichen können. Das ist: 80 Prozent der Wege in Graz sollen zu Fuß, mit Rad oder den Öffis erledigt werden, nur noch 20 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr.

Kahr: Was ich konkret machen kann: Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren rund 500 neue Gemeindewohnungen schaffen, weil wir die Grundstücke dafür schon in der letzten Periode gesichert haben. Aber ob wir die nötigen Grundstücke für die nächsten 500 Wohnungen in der nächsten Periode auch sichern können werden, weiß ich nicht.

Vieles bleibt im Ungefähren, nicht einmal die Jungfernfahrt für eine Tramlinie ist zu terminisieren?

Schwentner: Nein, weil hier auch völlig offen ist, ob Bund und Land hier, wie bei der Neutorlinie, mitfinanzieren. Also können wir uns da nicht festlegen.

Der Ausbau dreier Schulen um 113 Millionen Euro? Der Ankauf weiterer Tramgarnituren um 100 Millionen? Auch hier kein Fahrplan?

Kahr: Wir wollen und werden all dies angehen. Aber Schritt für Schritt nach den finanziellen Möglichkeiten.

Schwentner: Dieser Investitionsdeckel von 150 Millionen Euro ist kein zufälliges Konstrukt. Das ist der Rahmen, den uns die Finanzaufsicht des Landes vorgegeben hat. Es steht alles am Prüfstand, alles zur Disposition, manches wird länger brauchen.

Der Bundesrechnungshof hat auch empfohlen, sich nur noch auf die kommunale Pflicht zu konzentrieren, bei Ermessensausgaben auf die Stopptaste zu drücken …

Kahr: Kultur und Sport, all das ist uns auch wichtig und wir wollen hier ausgewogen vorgehen.

Nach Ihrer ersten Regierungsperiode gab es Kritik, dass Visionen fehlen, einige Leuchttürme, die über die Stadtgrenzen hinausstrahlen. Vor allem im Kontrast zur Ära von Siegfried Nagl …

Schwentner: Es geht uns nicht darum, uns Denkmäler zu setzen. Es geht darum, in dieser Stadt ein gutes Leben sicherzustellen, mit Bäumen und Schattenplätzen dafür zu sorgen, dass wir hier auch in zehn, 15 Jahren noch leben können. Dieser Hitzesommer hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. Das sind Städte, die auf sich aufmerksam machen. So wie Paris, wo man in der Seine schwimmen kann, wo an deren Kais keine Autos mehr fahren, sondern Radwege geführt werden, Liegestühle stehen. Die Summe solcher Maßnahmen macht Städte attraktiv.

Kahr: Es kommen Menschen aus Deutschland oder Wien, um zu sehen, was wir hier machen. Ich kann Ihnen zwei Ordner voller Zuschriften zeigen, wo uns die Grazer schreiben, wie froh sie sind, dass wir keine Luftschlösser bauen und neue Titel erfinden.

In der letzten Periode und im Wahlkampf polarisierte vor allem die Frage, wieviele Parkplätze im Zentrum noch gestrichen werden. Fahren Sie diesen Kurs weiter?

Schwentner: Das kann ich so nicht sagen. Denn es geht hier nicht darum, Parkplätze zu vernichten, sondern Lebensraum zu schaffen. Und wenn wir Bäume pflanzen, Radwege bauen, Fußgängern mehr Platz einräumen, dann ist das eine Umverteilung für eine bessere Lebensqualität in der Stadt.

Kahr: Und ich muss schon sagen. Ich kenne diese Verkehrsdebatten jetzt seit 30 Jahren. In Wahrheit sind die täglichen Sorgen andere: Wie kann ich meine Existenz sichern, ein gutes Dach überm Kopf behalten, den Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen, meine Gesundheit erhalten. Schon Bert Brecht hat gesagt …

Welches Zitat kommt jetzt?

Kahr: Erst kommt das Fressen … (stockt – „dann kommt die Moral“, lautet das ganze Zitat aus der Dreigroschenoper, Anm. der Red.)

Das Land zeigt Interesse an einem Einstieg beim Flughafen Graz. Wären Sie dazu bereit, um Millionen in die Stadtkassen zu pumpen?

Kahr: Wir könnten darüber reden, wenn dazu einmal etwas Konkretes vorliegt. Aber ich bleibe dabei: Wir verkaufen nichts. Eine strategische Beteiligung von öffentlicher Seite, also auch vom Land, kann man diskutieren. Wir könnten unser Budget ja rasch sanieren, indem wir Immobilien verkaufen. Aber das tun wir nicht.

Bleiben wir doch noch einmal bei einem ewig diskutierten Projekt. Kommt jetzt endlich der Stadion-Ausbau in Liebenau?

Kahr: Wir stehen zu unserem Wort, investieren 30 Millionen Euro, wenn das Land auch diesen Beitrag zahlt …

Schwentner: Wir brauchen jetzt alle, auch die Vereine Sturm und GAK am Tisch.

Und dann könnte es 2027 endlich grünes Licht für das Projekt geben?

Kahr: Ja, absolut.

Angekündigt wird auch eine Kajakstrecke bei der Erzherzog-Johann-Brücke in der Mur. Kommt dann auch die Surfwelle im Volksgarten?

Schwentner: Naja, ein Sponsor wäre hier auch eine Möglichkeit der Umsetzung.

Noch eine Leuchtturmfrage: 2028 feiert Graz sein 900-Jahr-Jubiläum. Wird wenigstens dieses Fest über die Stadtgrenze hinausstrahlen?

Kahr: Also in erster Linie soll das ein Fest für die Grazerinnen und Grazer sein. Wenn Gäste von außen auch zu uns strömen, soll uns das recht sein.

Kurt Hohensinners ÖVP fühlt sich abgeräumt wie ein Christbaum. Sie hat die Stadtbibliotheken, die Märkte, Wirtschaft und Tourismus verloren. Frau Bürgermeisterin, Schwarz-Blau hat Ihnen einst den Verkehr als Mühlstein und die KPÖ-Domäne Wohnen weggenommen. Hand aufs Herz: Das war doch Revanchismus.

Kahr: Absolut nicht, sonst hätten wir das schon 2021 machen können. Es ging darum, dass René Apfelknab von der FPÖ mit einem voll ausgestatteten Stadtratsbüro nicht nur mit dem Bürgerinnenamt und dem Tierschutz beauftragt werden kann. Der soll auch ausreichend Aufgaben haben.

Schwentner: Ganz ehrlich, wir denken so einfach nicht.