Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt. Wie er das Ergebnis interpretiert, wie er in den Treibstoffpreis eingreifen will und was er von Weißmanns Rücktritt hält.
Anreas Babler sieht Vermögensbesteuerung als „demokratiepolitische Frage“ Clemens Fabry
Die Presse: Herr Vizekanzler, wir haben dieses Interview vergangene Woche vereinbart, noch bevor Ihr Parteitagsergebnis feststand. Was war vorgesehen, zu kommunizieren?
Andreas Babler: Was das Parteitagsergebnis für die Menschen in diesem Land heißt, auch was Bilanz und Ausblick der SPÖ-Regierungsbeteiligung angeht. Dass es jetzt ein gutes Ergebnis gibt, erleichtert die Beantwortung einiger Fragen und vor allem die Fokussierung auf die Dinge, die für die Menschen zählen.
Sind denn 81,5 Prozent ein Erfolg? 2023 waren es noch 88,8 Prozent.
Es ist ein gutes, stabiles Ergebnis. Ich freue mich, dass die Delegierten jetzt schwarz auf weiß die Personaldiskussionen beendet haben. Man kann Mehrheiten immer unterschiedlich interpretieren. Auch 50 Prozent und eine Stimme sind eine Mehrheit. 70 Prozent ist schon eine gute Mehrheit, 80 Prozent ist ein starkes Ergebnis, 82 Prozent würde ich auch so bewerten. Und wir haben auch den Leitantrag, der alle gesellschaftlich wichtigen Themenfelder abbildet, einstimmig beschlossen.
Sie haben vor der Abstimmung gesagt: „Genossen, überrascht mich einmal“ – wie war das gemeint?
Das mit dem Überraschen war ein Appell, zu einer Tugend zurückzufinden, die der SPÖ ihre Stärke gibt. Wir wissen, dass öffentliche Diskussionen nicht gut sind und deswegen haben die Delegierten das zum Glück beendet.
Ab wie viel Prozent wären Sie zurückgetreten?
Darüber will ich nicht öffentlich philosophieren. Es hat der SPÖ nie gutgetan, wenn jeder über seine persönlichen Befindlichkeiten redet. Das haben wir jetzt hinter uns gebracht.
Sie haben gesagt, jetzt könne man sich wieder auf Inhaltliches konzentrieren. Worauf wollen Sie sich jetzt fokussieren?
Zum einen auf die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Wir sehen, dass es Lücken gibt in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die wir trotz des Budgetdrucks schnell schließen müssen. Wir beginnen zum Beispiel heuer schon mit der Arbeit an der Verdoppelung der Primärversorgungseinrichtungen bis 2030, die wir ins Regierungsprogramm verhandelt haben. Zum anderen ist es uns im Kampf gegen die Teuerung schon gelungen, einzugreifen im Energie-, Wohnungs- und jetzt zukünftig auch im Lebensmittelbereich. Das Dritte ist mitzuwirken an einem entsprechenden Wirtschaftswachstum und eine Trendwende am Arbeitsmarkt hinzubringen, also die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken.
Durch den Krieg im Iran werden uns jetzt vor allem die Treibstoffpreise um die Ohren fliegen, oder?
Wir wissen noch nicht, ob es tatsächlich zu einer strukturellen, langfristigen Erhöhung kommt. Die Märkte werden natürlich nervös. Aber wir sind vorbereitet und werden nicht tatenlos zusehen wenn das wieder die Bürger finanzieren sollen. Das würde ein Spritpreisdeckel verhindern. Es gibt einen konkreten Vorschlag der SPÖ, entsprechend dem kroatischen Modell, bei dem Gewinnmargen bei Spritpreisen gedeckelt werden. Der Höchstpreis wird regelmäßig anhand einer klaren Formel festgelegt: Der Maximalpreis ist der Referenz-Großhandelspreis plus begrenzte Handelsmarge plus Steuern.
Sie haben am Parteitag kritisiert, dass Israel und die USA durch den Angriff im Iran das Völkerrecht verletzt haben. Provokant gesagt: Das Völkerrecht hat den unterdrückten Frauen im Iran jahrelang nicht geholfen.
Ich habe auch die Wichtigkeit des Kampfes gegen das Mullah-Regime und die Empathie mit den Menschen, die im Iran auf die Straßen gegangen sind, zum Ausdruck gebracht. Ich war sehr klar in meiner Unterstützung der Frauen im Iran. Aber das Leid, das jetzt durch diesen Krieg noch zusätzlich über die Menschen kommt, ist keine gute Nachricht. Wenn wir anfangen, das Völkerrecht, das internationale Regelwerk, auszusetzen, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Jeder, der Stück für Stück das Völkerrecht strukturell infrage stellt, trägt dazu bei, dass das, was auf dieser Welt passiert, zukünftig überhaupt keinen Regeln mehr folgt. Insofern sollten wir auf Diplomatie setzen und ich möchte eine Einladung aussprechen, dass auch Wien hier eine Rolle spielen kann.
Sie haben auch angekündigt, bei den Themen Migration und Integration in die Offensive gehen zu wollen. Welche konkreten Schritte planen Sie?
Wir können bei diesen Themen nicht defensiv sein, weil wir sonst den Rechtsextremen die Diskursverschiebungen überlassen, sie aber keine Lösungen haben, sondern vom Chaos profitieren. Ich weiß aus meiner eigenen Lebensgeschichte als Bürgermeister von Traiskirchen, was Chaos von oben, konkret damals vom Bund zugelassenen Chaos, bedeutet. Darum will ich auch jetzt in der Bundespolitik hier Ordnung schaffen. Das ist kein Widerspruch zum Humanismus, sondern das ist die Grundvoraussetzung.
Aber würden Sie sagen, dass aktuell Chaos herrscht?
Jetzt haben wir sehr geringe Asylwerber-Zahlen, aber es gibt schon Dinge, die man in Ordnung bringen muss. Die Forderungen des Andi Babler von 2014 und 2015 gelten noch: Es braucht eine gerechte Aufteilung, eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts mit gleichen Anerkennungsquoten. Wir brauchen auch schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen für alle Menschen, die keine Chance haben, Asyl zu bekommen. Und wir brauchen gute, geeignete Ankunftsstrukturen, damit irreguläre Migration nicht stattfinden muss. Aber ich will auch keine Bilder von den Außengrenzen sehen, wo Leute mit Hunden und Wärmebildkameras gejagt werden. Wir brauchen auch Integration mit Kompetenz-Checks, Spracherwerb, Qualifizierungsmaßnahmen, Ankuppelung ans Arbeitsmarktservice.
Vieles davon würde an Maßnahmen der Sozialhilfereform anknüpfen. Wie weit ist die?
Das ist in Verhandlung, da werde ich öffentlich nichts ausrichten. Mein Ziel ist einfach, dass möglichst wenig Menschen in der Mindestsicherung sind. Wir haben auch ins Regierungsprogramm verhandelt, Kinder von der Sozialhilfe getrennt zu behandeln.
Weil die Kindergrundsicherung vorgesehen ist. Kommt die parallel zur Sozialhilfereform?
Das sind verschiedene Themen. Wir haben in den Ländern unterschiedliche Gegebenheiten, was die infrastrukturelle Unterstützung angeht. Da muss man sich unterhalten, wie das in Gesamt-Österreich austarierbar ist.
Julia Herr hat am Parteitag gesagt, es heiße immer, dass man mit ÖVP und Neos keine Vermögenssteuern umsetzen kann. Das stimme nicht, man habe sie nur noch nicht umgesetzt. Sie versuchen es also auch in dieser Legislaturperiode weiter?
Die Botschaft war zum einen nach innen gerichtet, dass Vermögensbesteuerung nach wie vor bei uns auf der Agenda steht. Aber sie war auch nach außen gerichtet: In der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für die Besteuerung der Superreichen. Es gibt aber keine Regierungsmehrheit dafür. Das ist also auch eine demokratiepolitische Frage, nicht nur eine Frage der Budgetkonsolidierung.
Naja. Die SPÖ hat auch im Wahlkampf diese Position vertreten. Wenn es der Bevölkerung so wichtig wäre, hätten ja mehr Menschen die SPÖ wählen können.
Ich glaube, der Diskurs wird oft – auch medial – überlagert, im letzten Wahlkampf etwa mit Migrationsthemen. Und wir haben ja dennoch im Budget vermögensgewinnbezogene Steuern abgebildet – in einem Ausmaß, das man uns nicht zugetraut hat.
Themenwechsel: Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie für die Wehrpflicht-Volksbefragung sind, oder nicht?
Es gibt eine Vielzahl an Fragen, die dazu nach dieser ÖVP-Parteitagsrede offen waren. So etwas muss man ordentlich vorbereiten. Darum gibt es jetzt einen parlamentarischen Prozess dazu. Wir wollen, dass das Bundesheer funktioniert, und wir wollen eine starke Milizkomponente. Man muss auch berücksichtigen, wie sich allfällige Änderungen auf den Zivildienst auswirken.
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat in der „Presse am Sonntag“ kürzlich gesagt, für sie ist die Volksbefragung nicht mehr am Tapet.
Weil vereinbart ist, dass es dafür eine Regierungsmehrheit braucht. Und die gibt es nicht.
Bei unserem letzten Interview haben wir über die SPÖ-Position, Palästina als Staat anzuerkennen, gesprochen. Sie sagten, dazu habe es auch einen Austausch mit den jüdischen Mitgliedern gegeben. Am Parteitag hat Dwora Stein nun kritisiert, das bedeute, dem Terror der Hamas nachzugeben.
Es gab keinen einzigen Abänderungsantrag. Die Beschlusslage dazu ist eine der klarsten in der österreichischen Innenpolitik. Voraussetzung für die Anerkennung ist ja auch, dass die Hamas poltisch keine Rolle mehr spielt.
Als Medienminister gefragt: Was sagen Sie zum Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor?
Ich nehme den Rücktritt zur Kenntnis. Der Stiftungsrat, das unabhängige Aufsichtsgremium des ORF, muss jetzt die nächsten Schritte einleiten. Ich finde aber, eine Lehre daraus sollte es sein, in Zukunft die Spitze weiblich zu besetzen.
Stimmt es, dass ausgedealt ist, dass die ÖVP den Generaldirektor besetzen darf?
Ich werde nicht über irgendwelche Deals philosophieren, ich habe die Aufgabe, die ORF-Gesamtreform vorzubereiten, darauf konzentriere ich mich. Das nehme ich sehr ernst.
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