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Russland und die USA greifen Annalena Baerbock gemeinsam an. Doch hinter dem Streit über ihre Rolle bei den Vereinten Nationen stecken offenbar ein viel größerer Machtkampf und eine überraschende Trump-Verbindung.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Ausgerechnet in ihren letzten Amtswochen hat Annalena Baerbock offenbar einen Konflikt ausgelöst, der tief in die fragwürdige Machtstruktur der Vereinten Nationen blicken lässt. So zumindest lesen sich die jüngsten Nachrichten aus New York.
Dabei werfen die USA und Russland ihr als Präsidentin der UN-Generalversammlung vor, ihre Kompetenzen bei der Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär überschritten zu haben. Die Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs António Guterres aus Portugal endet zum 31. Dezember 2026. Bereits im September übernimmt Baerbocks eigener Nachfolger als Präsident der UN-Generalversammlung, Khalilur Rahman, aus Bangladesch.
Die stellvertretende US-Botschafterin bei den UN, Jennifer Locetta, bezeichnete Baerbocks Vorgehen am Donnerstag als „übergriffig“ und „heuchlerisch“ und spottete über sie als „diplomatischen Superstar“. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich ebenfalls. Er sei „besorgt über die Rolle“, die sich Baerbock mit ihrem Verhalten selbst und der Generalversammlung in dem Verfahren „verschaffen“ wolle.
„Heuchelei“: USA und Russland greifen Baerbock an
Der Vorwurf – und was wirklich geschah
Im Zentrum steht die Nachfolgesuche für Guterres: Acht Kandidaten bewerben sich derzeit um einen der wichtigsten Posten der Welt. Entscheidend ist der UN-Sicherheitsrat, der hinter verschlossenen Türen sondiert und abstimmt. Mindestens neun der insgesamt 15 Stimmen sind dort nötig, und keine der fünf Vetomächte darf widersprechen. Erst danach empfiehlt der Sicherheitsrat der Generalversammlung einen Kandidaten, die ihn oder sie anschließend nur noch formell ernennen darf.
Was stimmt: In ebendiesen letzten Wochen als oberste Vertreterin der UN-Generalversammlung nutzt Baerbock den sehr begrenzten Spielraum ihres Amtes offenbar, um einem Verfahren ein Minimum an Öffentlichkeit zu verschaffen, welches traditionell fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Baerbocks Vergehen aus Sicht von Washington und Moskau: Sie habe der Generalversammlung eine prominentere Rolle verschafft, als dieser zustehe, etwa durch eine öffentliche Befragung der Kandidaten und ihre Forderung, dass sich auch später nominierte Bewerber der Versammlung stellen müssten.
Annalena Baerbock bei ihren einführenden Worten bei dem mit der Nachrichtenagentur Bloomberg veranstalteten Forum „UN Town Hall – The Next Secretary-General“ in New York. Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Locetta, warf ihr darum vor, sich in die Zuständigkeiten des Sicherheitsrats einzumischen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf eine angeblich von Baerbock organisierte Abstimmung über die Kandidaten am 23. Juli. Durch die Darstellung der US-Seite entsteht der Eindruck, Baerbock habe eine Art offizieller Abstimmung der Generalversammlung über die bisherigen Kandidaten organisiert.