Die iranische Führung hat allen Ländern gedroht, die sich an wirtschaftlichen Maßnahmen der USA gegen den Iran beteiligen. Wer sich »dem von den USA geführten Wirtschaftskrieg« anschließe, werde vom Iran als »Feind« betrachtet, sagte Mohsen Resai, Leiter des nationalen Sicherheitsrats des Iran.
Hintergrund sind jüngste Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte am Mittwoch angesichts mangelnder Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Iran einen umfassenden »Wirtschaftskrieg« angekündigt. Trump sprach von »Maßnahmen historischen Ausmaßes« sowie von der »vernichtendsten Wirtschaftsoperation« aller Zeiten. Dabei drohte er nicht nur dem Iran: Jedes andere Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, müsse ebenfalls mit »enormen« Strafmaßnahmen rechnen.
Die geplanten Maßnahmen gegen den Iran bezeichnete der US-Präsident gar als einen »wirtschaftlichen D-Day«. Der sogenannte D-Day – die Landung alliierter Truppen in der Normandie im Juni 1944 – markierte einen wichtigen Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg.
Resai droht mit Angriffen auf US-Unternehmen
Die US-Regierung rief ihre Verbündeten und andere Staaten dazu auf, die Maßnahmen gegen den Iran zu unterstützen. Am Montag will US-Finanzminister Scott Bessent sich in einer Pressekonferenz dazu äußern, wie genau der Druck auf den Iran erhöht werden soll.
Resai sagte dazu nun, bislang habe sein Land »keinerlei wirtschaftliche Interessen Amerikas angegriffen«, sondern lediglich Militärstützpunkte. Sollten die USA jedoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen, werde man Erdöl- und andere Unternehmen der USA in der Region angreifen.
Iran betrachtet Sanktionen aus völkerrechtswidrig
Zuvor hatte der Sprecher des iranischen Außenamts, Ismail Baghai, den »Wirtschaftskrieg« als einen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abziele, »einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen«, stelle einen klaren Rechtsbruch dar.
© Lea Dohle
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Sanktionen, wie die USA sie planten, würden gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, schrieb Baghai auf X. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, »auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten«.
Laut Trump aktuell keine direkten Verhandlungen
Die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Kriegs zwischen den USA und dem Iran waren zuletzt ins Stocken geraten. Nach einer Waffenruhe im April folgte im Juni die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens, das binnen 60 Tagen zu einer dauerhaften Friedensregelung führen sollte. Diese Frist ist inzwischen ohne nennenswerte Ergebnisse abgelaufen.
Derzeit ist weder eine diplomatische noch eine militärische Lösung des Konflikts in Sicht. »Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant«, teilte Trump Anfang dieser Woche mit.
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