Der Zollstreit holt US-Präsident Trump ein
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US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner verkündet. Er werde noch am Freitag eine Anordnung für einen „weltweiten Zoll von zehn Prozent“ unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Das Oberste Gericht der USA hatte Trumps Zölle zuvor für größtenteils ungültig erklärt.
Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter. US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Urteil als „Schande“.