Die ÖBB-Reform ist in der Zielgeraden
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Der Gesetzesentwurf für die geplante Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist fertiggestellt. Der Entwurf sei in dieser Woche an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zur politischen Koordinierung übermittelt worden, bestätigte das SPÖ-geführte Verkehrsministerium von Peter Hanke entsprechende Berichte von „Presse“ und „Kurier“. Im Zentrum steht die Umwandlung der Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Group (Güterverkehr) in GmbHs.
Der Reformstart ist für das erste Quartal 2027 geplant. Ziel der größten Bahnreform seit mehr als 20 Jahren ist eine effizientere Steuerung des Konzerns. Mit der Umwandlung der Personenverkehrs- und der Güterverkehrsgesellschaft in Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhält die ÖBB-Holding AG direkte Weisungsrechte gegenüber den beiden operativen Konzerntöchtern, die als Aktiengesellschaften bisher rechtlich weitgehend weisungsfrei agieren konnten. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die Holding AG bleiben aus europarechtlichen Gründen als Aktiengesellschaften bestehen.