Das Grazer Budgetloch sorgt für viele Fragezeichen: Am Freitag gab es eine Gesprächsrunde der Grazer Stadträtinnen und -räte, eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, gab es jedoch nicht – ebenso wenig neue Erklärungsversuche.
GRAZ. Rund um die Grazer Stadtfinanzen werden aktuell viele Fragen gestellt, die man sich bei der KPÖ wohl gerne erspart hätte. Am Freitag tagte der Grazer Stadtsenat aufgrund der am Mittwoch verhängten Haushaltssperre, MeinBezirk berichtete. Wie es dazu kam, dass ein Betrag in Höhe von rund 36 Millionen Euro übersehen oder vergessen werden konnte, ist weiter unklar. Auch beim Treffen der Stadträtinnen und Stadträte gab es seitens Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) dafür keine klare Erklärung. „Viel Klarheit brauchte die Sitzung nicht“, fasst es eine der teilnehmenden Personen zusammen.

Politisch hagelt es weiter heftige Kritik. Neos forderten Klarheit darüber, wann Eber und Bürgermeisterin Elke Kahr davon in Kenntnis gesetzt wurden, die SPÖ stellt die kommunizierten Einsparungen der letzten Jahre generell infrage. „Wenn eine Investition nur später bezahlt wird, ist das keine Einsparung“, so Daniela Schlüsselberger. Auch beim aktuellen Koalitionspartner, den Grünen, zeigt man sich perplex.  

In Erklärungsnot

Vor allem die Kommunikation der Hintergründe wirkt inkonsistent. Am Mittwoch, nach dem Verhängen der einwöchigen Haushaltssperre, argumentierte man im Büro Eber, dass eine Gesetzesänderung auf Landesebene im Bereich des Behindertengesetzes zu deutlichen Mehrkosten geführt habe. Diese waren so nicht kalkuliert. Tatsächlich trat die geänderte Kostenliste mit 1. April in Kraft, Informationen über die neuen Kostenschlüssel ergingen im Dezember und im März an die Finanzdirektion. Im ZIB2-Interview mit Martin Thür verneinte Eber dann einen Tag später, dass das Budgetloch mit dem Landesgesetz zu tun habe.

Stattdessen sei die Meldung aus dem Sozialamt spät an die Finanzdirektion erfolgt, auch das lässt sich zumindest teilweise widerlegen. Bereits im März wurde auf eine mögliche Kostensteigerung hingewiesen, im Juli folgten dann genaue Aufschlüsselungen des fehlenden Geldes. Rund 20 Millionen Euro sollen aus einem Rückstau an alten Rechnungen kommen, auch dieser war bereits seit dem Vorjahr bekannt. Was es mit dem restlichen Betrag auf sich hat, blieb am Freitag noch gänzlich unbeantwortet, gleiches gilt für die Frage, wie es nun weitergeht.