Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“ einzurichten.

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Fünf EU-Staaten um Deutschland wollen ausreisepflichtige Migranten ab kommendem Jahr in Abschiebezentren außerhalb Europas bringen. Darauf verständigten sich Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland am Freitag bei einem Treffen in Kopenhagen.

Sie einigten sich nach Angaben aus den Ministerien auf Eckpunkte für Verträge mit potenziellen Aufnahmeländern. Zuletzt waren Ruanda und Uganda im Gespräch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von Return Hubs ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker.

Namen von Staaten oder Details der Bedingungen nannten die Minister jedoch nicht. Ziel sei es, die „Migrationswende“ umzusetzen und ‌die Zahl irregulärer Migranten zu senken. Dobrindt zufolge finden bereits technische Gespräche mit Ländern statt, die nun vertieft werden sollen. Bereits Ende September will sich die Gruppe erneut treffen, diesmal in München.

Mit den sogenannten „Return Hubs“ solle die „kriminelle Logik von Schlepperbanden“ durchbrochen werden, erklärte Dobrindt. Kriminelle brächten Menschen in Lebensgefahr und versuchten, die Regeln der Europäischen Union zu umgehen. „Gegen diese illegalen Praktiken treten wir an“, ‌betonte der Minister.

In die Return Hubs könnten zunächst abgelehnte Asylbewerber und Ausreisepflichtige gebracht werden, bis diese in ihre Heimatländer zurückkehren können. Bislang bleiben sie meist in Europa, etwa wegen fehlender Papiere oder weil die Heimatländer sie aus anderen Gründen nicht aufnehmen wollen. Später könnten auch die Asylverfahren selbst dort abgewickelt werden. Der im Juni in Kraft getretene neue ‌Asyl- und Migrationspakt der EU schaffe die ‌rechtliche Grundlage für solche Lösungen, sagte Dobrindt.

An dem Treffen der fünf Staaten nahm auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil. Obwohl die EU das Vorgehen ‌der Staaten billigt, hat sich die Gemeinschaft insgesamt nicht auf ein ‌solches ‌Vorgehen verständigt. Es gilt als rechtlich anspruchsvoll, zudem drohen NGOs mit Widerstand.

Reuters/nw