Die ÖVP-Bundesländer-Cheffinnen und Chefs haben zuletzt die Bundesregierung scharf kritisiert. Zu wenig Reformen, zu viele Abtauschgeschäfte in der Koalition. Die ÖVP Tirol will sich auch stärker von der Bundes-ÖVP abgrenzen. Kanzler Stocker nennt das die übliche Profilschärfung. Ist es nur das?
Johanna Mikl-Leitner: Die Bundesregierung muss besser werden. Das ist der nüchterne Befund mit Blick auf die Umfragewerte auf Bundesebene. Mit der Performance der Bundesregierung bei den Reformen kann man sich nicht zufrieden geben – weder die Bundesländer noch die Bundesregierung. Und diesen Gegenwind von der Bundesebene spüren wir natürlich auch in den Ländern.
Was ist der Hauptgrund für die schlechten Umfragewerte der Bundes-ÖVP?
Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation anschauen, ist es klar, dass es Handlungsbedarf gibt. Da müssen manche aufwachen. SPÖ-Granden wie Hannes Androsch haben noch gewusst, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch die beste Sozialpolitik ist. Andreas Babler weiß das offensichtlich nicht.
Aber die SPÖ kann ja nicht schuld sein an den schlechten ÖVP-Umfragewerten.
Die Wirtschaft schwächelt, die Konjunktur bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Das macht den Menschen Sorge. Die merken, dass es wo hakt.
Wäre es mit der FPÖ leichter?
Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Es gibt eine Bundesregierung, von der ich erwarte, dass sie Wirtschaftsimpulse setzt.
Und zwar welche?
Ich nenne Ihnen drei. Erstens könnte man die für 2028 geplante Lohnnebenkostensenkung um ein Jahr vorziehen. Die zweite Maßnahme wäre die Übererfüllung von EU-Vorgaben zu stoppen und auf die Mindeststandards zurückzuführen. Drittens muss man die Normen zurückstutzen. In Niederösterreich erleichtern wir etwa Sanierungen, das setzt die Bauwirtschaft wieder in Gang.
Würden die Länder die Lohnnebenkostensenkung finanziell mittragen? Derzeit gibt es nur eine befristete Regelung für ein Jahr, also für 2028, bis der nächste Finanzausgleich greift.
Ja, das würde ich in Kauf nehmen. Wenn man die Wirtschaft wieder in Gang setzt und die Steuereinnahmen steigen, steigen auch wieder die Ertragsanteile. Wir sind in einer Situation, in der alles getan werden muss, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Fällt es unter Gold-Plating, dass die Regierung beim Ziel Klimaneutralität 2040 bleibt? Der VP-Wirtschaftsflügel wollte das EU-Zieldatum 2050.
Das wird man sich anschauen müssen: Wie sieht der Klimafahrplan aus? Welche Maßnahmen werden gesetzt? Dann kann man das beurteilen.
Sie planen eine eigene Bürokratie-Taskforce. Reichen die Pläne von Staatssekretär Schellhorn nicht?
Pläne sind zu wenig. Es kommt darauf an, was bei den Betrieben ankommt. Je mehr wir die Bürokratie abbauen, umso besser. Die Taskforce rufen wir ins Leben, weil ich bei meinen vielen Betriebsbesuchen die Erfahrung gemacht habe, dass alle darüber klagen, dass gewisse Verfahren einfach zu überbürokratisch sind. Wir wollen Genehmigungsverfahren effizienter und schneller machen.
Niederösterreich hat seine eigene Gesundheitsreform beschlossen, gegen die es aber auch Proteste gibt, etwa wegen der Zusammenlegung von Spitalsabteilungen. In der Steiermark ist der ÖVP bei der Wahl ein Spitalsprojekt zum Verhängnis geworden. Haben Sie Sorge, dass Ihnen das auch passiert?
Nein. Denn was wäre die Alternative? Nichts zu tun? Das ist für mich keine Option. In der Steiermark wurde zehn Jahre diskutiert. Wir haben gehandelt und nicht auf den großen Wurf auf Bundesebene gewartet. Die Fachleute sagen, es braucht eine Änderung, wenn wir ein nachhaltiges Gesundheitssystem für unsere Kinder und Enkelkinder haben wollen. Ich denke, so ein sensibles Thema ist bei Fachleuten gut aufgehoben. Der Gesundheitsplan 2040+ wurde einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Und es gibt einen Mehrheitsbeschluss im Landtag mit FPÖ, SPÖ und NEOS. Natürlich bringt Veränderung Verunsicherung, aber es gibt bereits konkrete Verbesserungen durch Synergien: In meiner Heimatgemeinde Klosterneuburg wurde die Geburtenabteilung mit jener in Tulln zusammengeführt. Dadurch sind OP-Kapazitäten im HNO-Bereich frei geworden, wir konnten die Warteliste abarbeiten und schon 230 Kleinkinder und Jugendliche operieren.
Im Gastpatientenstreit hat der Wiener Bürgermeister eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern vorgeschlagen. Sie sind nicht abgeneigt. Zeichnet sich eine Lösung ab? Und wenn ja, würde Niederösterreich die realen Wiener Behandlungskosten zahlen?
Ich bin zuversichtlich, dass es den beiden Landesräten aus Niederösterreich und Wien gelingt, im Spätherbst eine kleine Lösung zu finden.
Was genau wäre die?
Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen. Die große Lösung, also die Direktverrechnung, müssten wir im Rahmen des Finanzausgleichs 2028 verhandeln. Klar ist, dass dann die 500 Millionen, die Niederösterreich jetzt jährlich im Rahmen des Finanzausgleichs für die Behandlung von Gastpatienten an Wien zahlt, zurück nach Niederösterreich kommen. Bei der Direktverrechnung werden die Länder auf einen fairen Abrechnungsschlüssel achten. Der richtet sich aber nicht nach den Spitalskosten von Wien, denn die liegen 40 Prozent über den Gesamtkosten der anderen Bundesländer.
Zu den 500 Millionen Euro: Laut Ludwig sollen alle Länder künftig zunächst jene Summe bekommen, die ihrer Bevölkerungsgröße entspricht und nachher die Gastpatienten untereinander verrechnen. Ist das auch Ihr Zugang?
Über diese Details werden wir beim Finanzausgleich reden.
Wobei Geld nicht das Problem löst, dass Wiener wegen der vielen Gastpatienten – die meisten aus Niederösterreich – lange auf OPs warten. Nicht alle kommen wegen Spezial-Eingriffen, die es nur in Wien gibt. Sie wollen lieber nach Wien. Heißt das nicht, dass die niederösterreichischen Spitäler besser werden müssen?
In Österreich gibt es die freie Arztwahl. Und auch wir behandeln Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Im Krebsbehandlungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt kommt jeder vierte Patient aus Wien.
ÖGK-Obmann Huss fordert, dass wenn künftig weniger Patienten in den Spitälern und mehr im niedergelassenen Bereich behandelt werden – was ein Reformziel ist -, auch die Pauschalbeträge, die die ÖGK an die Spitäler zahlt, gekürzt werden. Hinter den Spitälern stehen die Länder, was halten Sie also davon?
Für mich ist das Prinzip „Geld folgt Leistung“ nachvollziehbar, aber das muss man sich im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens ansehen.
Die ÖVP betont das Thema Islam stark. Im ORF-Sommergespräch hat der Kanzler gesagt, er will nicht, dass seine Kinder und Enkelkinder in einem islamischen Land aufwachsen . . .
Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Sorgen Sie sich wirklich, dass das eintritt?
Ich verstehe jedenfalls, dass man den Eindruck gewinnen kann. Die Boykottaufrufe gegen das Kopftuchverbot sind das beste Beispiel. Es gibt offenbar einige Muslime, die unseren Rechtsstaat nicht respektieren wollen. In Niederösterreich setzen wir konsequent Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam. Wir haben die Beobachtungsstelle Radikaler Islam geschaffen, die radikale Tendenzen frühzeitig erkennen soll. Sie erinnern sich an den Attentäter, der einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert geplant hat? Ich will, dass wir Radikalisierungen so früh wie möglich erkennen und so auch bekämpfen können. Dazu dienen auch die Strafen, die wir in unseren Kindergärten eingeführt haben: Integrationsunwillige Eltern können mit Strafen bis zu 2500 Euro belegen werden, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.
Experten kritisieren, dass in der Beobachtungsstelle kein Islamexperte sitzt. Ist das für die Früherkennung nicht ungünstig?
Ich finde, Professor Mazal (Anm.: Arbeits- und Sozialrechtler) hat das gut erklärt: Das ist keine Islam-Forschungsstelle, sondern eine Beobachtungsstelle. Und ich bin der Meinung: Dafür muss man vor allem wissen, was wir schützen wollen: unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit und unsere Werte.
Mazal findet auch, dass die 2024 gescheiterte Leitkulturdebatte – wenn auch in anderer Form – wiederbelebt werden soll. Finden Sie das auch?
Je mehr wir unsere Kultur vermitteln können, für welche Werte wir stehen und woran man sich halten muss, desto besser. Insofern: Ja, das ist wichtig und richtig.
Sie fordern vom Bund die Geldstrafe für Verstöße gegen das erst neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule von 800 auf 2500 Euro anzuheben. Warum?
Wenn es hier Boykottaufrufe gibt, das Verbot zu umgehen, muss es härtere Strafen geben, damit man sich genau überlegt, ob man sich gegen den Staat auflehnt.
In Niederösterreich gibt es für Asylwerber einen neuen Integrationskodex. Laut ihrem Koalitionspartner Udo Landbauer (FPÖ) kann, wer sich nicht an diesen hält, als ultima ratio aus der Grundversorgung rausfliegen. Er sagt auch: Diese Leute sollen nach Wien gehen. Wie stellt man sich das vor? Man kann Geldleistungen kürzen, aber Grundbedürfnisse wie Essen und Schlafplatz sind zu erfüllen. Man kann die Menschen auch nicht einfach in ein anderes Bundesland schicken.
Wir werden uns rechtskonform verhalten.
Es fehlt noch die Quote für den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Die Österreich-Quote setzt sich aus Länderquoten zusammen. Welchen Zielwert strebt Niederösterreich an und wo steht man in den Verhandlungen mit dem Innenminister?
Es wird noch nicht verhandelt.
„Standard“-Recherchen zeigen enge Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Stocker nannte es eine Schande, dass sich FPÖ-Chef Kickl nicht distanziert. Auch Landbauer tut das nicht. Im Gegenteil: Er wirft der ÖVP vor, den Staatsschutz gegen die FPÖ zu instrumentalisieren. Muss sich Landbauer auch schämen? Reden Sie mit ihm darüber?
Erstens: Der Staatsschutz ist eine unabhängige Behörde. Zweitens: Ja, die FPÖ sollte sich von den Identitären distanzieren. Drittens: Wir werden darüber reden.
Es wurde zuletzt viel spekuliert, was Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit Kickl besprochen hat. Kickl selbst deutet in Interviews schon länger an, es gäbe eine „Schatten-ÖVP“, bestehend aus Menschen, die Kurz nahestehen. Und mit diesen hätte er eine gute Gesprächsbasis. Wer sind diese Schatten-ÖVPler, gehören Sie dazu?
Was Herbert Kickl in seine Treffen hineininterpretiert, ist seine Sache. Und mit wem sich Sebastian Kurz trifft, ist ebenso seine persönliche Angelegenheit. Er hat klar gesagt, dass er keine politische Funktion übernehmen wird.
Haben Sie mit Sebastian Kurz regelmäßig Kontakt?
Selbstverständlich.
Der niederösterreichische Wahltermin ist der Jänner 2028. Schließen Sie aus, dass er vorverlegt wird?
Ja.
Zur Person
Johanna Mikl-Leitner (62) ist seit 2017 Landeshauptfrau in Niederösterreich, sie folgte auf Erwin Pröll. Die Landesregierung funktioniert nach dem Proporzsystem, aktueller Koalitionspartner ist die FPÖ. Bündemäßig gehört Mikl-Leitner zum ÖAAB.
Vor ihrem Wechsel an die Spitze der Landespartei war sie Innenministerin (2011 bis 2016), davor Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie. Von 1999 bis 2003 war sie Nationalratsmandatarin. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.