In der Koalition bahnt sich ein Streit über das von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) propagierte „Zukunftsdepot“ an. Das Finanzministerium verlautbarte Ende der Woche, dass eine Umsetzung mit Jahresbeginn schwierig werden dürfte. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte daraufhin heute Pakttreue ein und warf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „ideologische Vorbehalte“ vor.
Das Projekt „Zukunftsdepot“ soll Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen. Zudem soll es, wenn es nach der Regierung geht, ein Startguthaben von 500 Euro geben.
Stelzer mit weitergehenden Plänen
Grundsätzlich soll in das Depot ab der Geburt eingezahlt werden können. Entnommen werden dürfte das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit soll es steuerfrei bleiben, dazu sollen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen. Jährlich sollen bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden.
Nach Vorstellung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) könnte man sogar noch weitergehen. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ plädierte er zusätzlich für Steuerfreiheit, wenn man das Geld erst in der Pension oder zur Schaffung eines Eigenheims entnehme.
Finanzministerium skeptisch
Das Finanzministerium zeigte sich zuletzt gegenüber der „Kronen Zeitung“ skeptisch. Budgetiert sei fürs Erste nur der Zuschuss für zwei Jahrgänge mit je 40 Millionen Euro: „Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass nur zwei Geburtsjahrgänge davon profitieren sollen, fehlt hier eine nachhaltige Finanzierung“, heißt es aus dem Finanzressort.
Auch die KESt-Begünstigung sei im Budget nicht vorgesehen und wäre ebenfalls entsprechend zu finanzieren. „Ein Start mit 1. Jänner 2027 ist vor diesem Hintergrund technisch praktisch unmöglich“, zitierte die „Krone“ das Ministerium.
Bauer will mit 1. Jänner starten
Ministerin Bauer schreibt heute in einer schriftlichen Stellungnahme, der Start mit 1. Jänner 2027 sei vereinbart und zeitlich machbar. Gespräche mit Banken zeigten großes Interesse und den Willen, möglichst rasch zu starten. Der Kapitalmarkt, gegen den Marterbauer „ideologische Vorbehalte“ habe, sollte nicht als Instrument für Reiche abgetan werden. Seine Chancen müssten für alle einfach zugänglich sein.