Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau werden zunehmend schlechter: Die russische Führung ordnete nach der Schließung der Goethe-Instituten nun auch die des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg an.
Das russische Außenministerium hat die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Ministerium teilte mit, die Mitarbeiter des Konsulats müssten Russland bis zum 18. September verlassen. Zudem bekräftigte es die bereits zuvor verkündete Entscheidung, alle Goethe-Institute zu schließen. Deren Mitarbeiter hätten bis Sonntag Zeit, Russland zu verlassen.
Das Ministerium bezeichnete diese Schritte als Reaktion auf die „unfreundliche“ Entscheidung der Bundesregierung vom Mittwoch, sowohl das russische Konsulat in Bonn als auch das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin zu schließen. Die deutschen Behörden hätten „erneut eine weitere Eskalationsstufe in den bilateralen Beziehungen ausgelöst“. Die gesamte Verantwortung für die Folgen liege nunmehr „voll und ganz“ bei der deutschen Bundesregierung.
Kritik aus Berlin
Das Auswärtige Amt kritisierte die Entscheidung Moskaus. Diese sei „ein bedauerlicher Fehler, der den Weg zurück zu konstruktiven Beziehungen noch schwerer macht“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung habe mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn „auf entschiedene aber auch besonnene Weise auf feindselige Aktivitäten gegen unser Land reagiert“.
Russland treffe hingegen mit seinem Vorgehen gegen das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg „Kolleginnen und Kollegen, die teils viele Jahre und unter immer widrigeren Umständen am Erhalt der deutsch-russischen Beziehungen gearbeitet haben“.
Spannungen seit Drohnenvorfall gewachsen
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August verantwortlich. Dabei war in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. Der Flughafen ist ein internationales Frachtdrehkreuz, das auch zur Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Moskau bestreitet eine Beteiligung.
Kremlchef Wladimir Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach von gefälschten Belegen. Außenminister Sergej Lawrow nannte die deutschen Vorwürfe gegen Moskau gar den „Beginn eines echten Krieges“. Die deutschen Sanktionen erinnerten ihn an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, sagte Lawrow. Offenbar wollten die Deutschen wieder Krieg, wurde er auf der Website der Nachrichtensendung Westi zitiert. Lawrow ist für seine harte Wortwahl bekannt.
Bereits mehrere Konsulate geschlossen
Die Schließung des Generalkonsulats in St. Petersburg steht im Zusammenhang mit einer Reihe gegenseitiger Einschränkungen der diplomatischen Präsenz. 2023 hatte die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier seiner damals fünf Generalkonsulate in Deutschland untersagt. Zuvor hatte Moskau die Zahl der deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 begrenzt. Deutschland schloss daraufhin die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg sollten erhalten bleiben.
Die Bundesregierung verwies damals auf das Prinzip der Gegenseitigkeit, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Vertretungen herzustellen. Russland hatte nach deutscher Darstellung mehrere Hundert deutsche Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute zur Ausreise gezwungen. Infolge der Spannungen wurden die Vertretungen beider Länder bereits stark ausgedünnt. Konsularische Dienstleistungen waren teilweise nur noch eingeschränkt oder mit längeren Wartezeiten verfügbar.