BSW und AfD in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht zeigt sich offen für Kooperation mit AfD

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD gezeigt. Im heute journal des ZDF sagte sie: »Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.« Sie schränkte jedoch ein: »Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.«

Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« in Sachsen-Anhalt: »Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht«, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Amira Mohamed Ali im Radiosender WDR5. Man werbe weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, sagte sie. Keine Seite habe eine Mehrheit, stelle eine davon den Ministerpräsidenten, »würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen«. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD äußerte sich Ali skeptischer als Wagenknecht. »Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt«, sagte die Parteichefin mit Blick auf die Positionen der AfD.

Chrupalla besteht auf Ministerpräsidentenamt für Siegmund

Dem Modell eines überparteilichen Regierungschefs erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla derweil in der ZDF-Sendung Lanz eine Absage. Für die AfD könne es »nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben«, sagte Chrupalla. »Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?«

© Lea Dohle/​DIE ZEIT

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Er sagte auch: »Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.«

Wagenknecht legte sowohl bei Lanz als auch im heute journal nahe, dass Siegmund ohnehin lieber mit CDU-Abgeordneten Kontakt suche. »Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen«, sagte Wagenknecht. »Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis, und wenn die CDU ihn wählen möchte oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.«

Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp über fünf Prozent gekommen. Sie könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Eine Koalition mit der AfD hatte Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht.

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