Nach Kritik aus Politik und Wirtschaft zieht die burgenländische Landesregierung die geplante Landes-Lkw-Maut zurück. Stattdessen sollen strengere Fahrverbote und Gewichtsbeschränkungen Transit-Laster auf Autobahnen, Schnellstraßen und die B61a lenken.
BURGENLAND. Das Land verzichtet auf die ursprünglich geplante landeseigene Lkw-Maut auf Landesstraßen. Das geht aus einer Presseaussendung des Landes am Dienstag hervor. Demnach habe es einen Schulterschluss mit der Wirtschaftskammer Burgenland gegeben. „Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen darauf verständigt, dass der überregionale Transit-Schwerverkehr konsequent dort gebündelt werden muss, wo er hingehört – auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Maut-Ausweichverkehre sollen unterbunden werden. Oberstes Anliegen sei der Schutz und die Sicherheit der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Entlastung der Bevölkerung von Verkehrslärm.
Zufrieden zeigt sich auch Andreas Wirth, Präsident der Wirtschaftsammer Burgenland: „Wir haben eine sehr gute Lösung für die regionale Wirtschaft gefunden, die gleichzeitig auch Entlastung für die vom Transitverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringt.“
Fahrverbote und Gewichtsbeschränkungen statt Maut
Um Ausweichverkehr zu vermeiden, will das Land vor allem Gewichtsbeschränkungen und Fahrverbote setzen. Bestehende Beschränkungen auf Ost-West-Querungen sollen von bisher 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch Fahrverbote erweitert werden. Internationaler Lkw-Transitverkehr soll über drei Korridore abgewickelt werden: die A4 im Bezirk Neusiedl am See im Norden, die S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf im Süden sowie die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 im Landeszentrum. Dort soll die Benützung künftig über das Asfinag-Mautmodell berechnet werden. Der Regionalverkehr soll von den Maßnahmen unberührt bleiben.
Maut hätte im Jänner kommen sollen
Ursprünglich war geplant, ab 1. Jänner 2027 eine Lkw-Maut auf drei Landesstraßen einzuheben, MeinBezirk berichtete. Betroffen wären Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gewesen, das Land rechnete mit Einnahmen in Millionenhöhe zur Straßenerhaltung. Allerdings war rasch Kritik laut geworden, insbesondere von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Doskozil hatte daraufhin Ende August Gespräche sowie eine Nachschärfung des Gesetzesentwurfs angekündigt. Vom Tisch war die Maut damals noch nicht.
Die Reaktionen
ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits bezeichnet das Aus für die Maut als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Unser konsequenter Widerstand gemeinsam mit der Wirtschaft hat Wirkung gezeigt.“ Entscheidend sei nun, wie der neue Entwurf tatsächlich ausgestaltet werde.
Auch FPÖ-Landesschef Alexander Petschnig spricht von einer „guten Nachricht für den Standort und die Menschen im Burgenland, denen eine weitere Teuerungswelle roten Ursprungs vorerst erspart bleibt“. Gegenüber dem alternativen Plan zeigt Petschnig Skepsis. „Weder glaube ich an Tonnagebeschränkungen noch an Fahrverbote, weil das Land gar nicht willens ist, diese auch zu überwachen, wie das dramatische Beispiel der B50 zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See tagtäglich zeigt.“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bezeichnet den Schulterschluss als „burgenländische Politik, wie sie sein soll: Man definiert ein klares Ziel und findet am Ende eine Lösung, die für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort funktioniert. An erster Stelle muss immer das Burgenland stehen“, so Fürst. Entscheidend sei, dass die Zielsetzung unverändert bleibe.
Weiterhin offen bleibe jedoch die Frage einer fairen Finanzierung der regionalen Straßeninfrastruktur. „Länder und Gemeinden tragen enorme Kosten für Erhaltung und Sanierung. Deshalb ist es richtig, dass Land und Wirtschaftskammer künftig gemeinsam gegenüber dem Bund für eine faire Beteiligung an diesen Kosten auftreten.“
Die Absage der geplanten Lkw-Maut ist aus Sicht der Industriellenvereinigung Burgenland eine „erfreuliche und richtige Entscheidung“. Eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs hätte die Kosten für unsere Unternehmen erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standortes geschwächt, sagt Christian Strasser, Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland.