In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch.
2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.
Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – „und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten“.
Gelder für Polen und Ungarn wurden schon zurückgehalten
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.
„Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten“, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – „wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann“.
Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.
EU könnte Strukturfonds einfrieren
Die EU hat das Recht dazu, Zahlungen zu stoppen, wenn diese Korruption oder Rechtsstaatlichkeitsbrüche fördern könnten. In Deutschland geht das auch auf Länderebene und zwar bei den sogenannten Strukturfonds. Die werden größtenteils von den Bundesländern umgesetzt. „Das sind etwa 500 Millionen pro Jahr aktuell und damit so um die 20 Prozent von den Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts“, erklärt Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre in Berlin.
Wenn die eingefroren würden, könne das „die Regional- und Wirtschaftsförderung schon empfindlich treffen und damit auch negativ auf die Landesregierung zurückfallen“, so Quaritsch.
AfD unbeeindruckt – SPD plädiert für Förderung
Die AfD zeigt sich von der Diskussion unbeeindruckt. „Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen. Weil sie gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind“, sagte Bernd Baumann, AfD-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Die SPD möchte sich in den Verhandlungen für den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiter von den EU-Geldtöpfen profitiert. Diese seien aber an die Grundwerte der EU geknüpft, sagt der Europaabgeordnete Matthias Ecke: „Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält.“
Das scheint auch bisher die Linie der Bundesregierung zu sein. Kanzler Friedrich Merz betonte, dass der Bund im Zweifel das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt durchsetzen könne.