Frieden




Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida zur Friedenserklärung der Stadt Linz 2026, beschlossen bei der Gemeinderatssitzung am 24.9.2026:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Friedenserklärung der Stadt Linz ist weit mehr als ein jährlicher Tagesordnungspunkt. Sie ist ein Zeichen dafür, dass es in unserer Stadt gelingt, über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg einen gemeinsamen Konsens zu finden. Gerade in einer Zeit, in der Militarismus wieder an Einfluss gewinnt und immer öfter die Vorstellung verbreitet wird, mehr Waffen würden automatisch mehr Sicherheit und Frieden schaffen, hat eine solche Erklärung besondere Bedeutung.

Um es klar zu sagen: Der größte Feind der europäischen Friedensbewegung sitzt heute in Moskau. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Ängste vor Krieg in ganz Europa verstärkt. Gleichzeitig erleben wir, dass diese Ängste vielerorts zu einem militärischen Hochschaukeln führen. Aus meiner Sicht wird diese Entwicklung auch von einem Netzwerk aus Denkfabriken, Rüstungsunternehmen und so genannten sicherheitspolitischen Experten begleitet, die für höhere Rüstungsausgaben und Aufrüstung werben – und an dieser Entwicklung wirtschaftlich ordentlich profitieren.

Die Folgen einer Politik der Aufrüstung sind nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch sozial spürbar. Milliarden für Rüstung fehlen an anderer Stelle – etwa bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Pensionen. Wenn immer größere öffentliche Mittel in militärische Ausgaben fließen, geraten wichtige Leistungen des Sozialstaates weiter unter Druck. Friedenspolitik ist daher auch Sozialpolitik: Sie bedeutet, öffentliche Mittel in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Lebensqualität der Menschen zu investieren, statt eine Spirale der Aufrüstung immer weiter anzutreiben.

Gerade deshalb dürfen wir Friedenspolitik nicht gering schätzen. Friedensbemühungen beginnen nicht erst auf internationaler Ebene. Sie beginnen auch in Städten und Gemeinden, dort, wo Dialog, Diplomatie und gemeinsames Handeln gelebt werden. Die Linzer Friedenserklärung ist ein solcher Beitrag.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Friedensinitiative der Stadt Linz bedanken. Mit großer Geduld, Beharrlichkeit und viel ehrenamtlichem Engagement gelingt es ihr Jahr für Jahr, gemeinsam mit allen Fraktionen einen Text zu erarbeiten, der dann fast einstimmig beschlossen werden kann. Dieser Prozess verdient Anerkennung.

Genau deshalb sollten wir die Friedenserklärung nicht nur beschließen, sondern auch sichtbarer machen. Viele Linzerinnen und Linzer wissen gar nicht, dass ihre Stadt jedes Jahr eine Friedenserklärung verabschiedet.

Aus diesem Grund bringen wir ja auch heuer dazu später einen Antrag ein. Danke!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Antrag „Mehr Öffentlichkeit für die Friedenserklärung der Stadt Linz“: https://ooe.kpoe.at/article.php/20260921113215151