Gemeinderat




Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.9.2026 zum Verkauf des 50-Prozent-Anteils der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH an der Flughafen Linz GesmbH an die OÖ Verkehrsholding GmbH:

Die KPÖ begrüßt grundsätzlich den Ausstieg der Stadt Linz aus der Beteiligung am Flughafen Linz. Wir haben diese Beteiligung seit Jahren kritisiert und immer wieder darauf hingewiesen, dass der Flughafen zu einer finanziellen Belastung für die öffentliche Hand geworden ist.

Allein im Jahr 2025 hat die Stadt Linz 2,2 Millionen Euro in den Flughafen gesteckt – als Teil eines 8-Millionen-Euro-Zuschusses von Stadt und Land. Diesem Zuschuss hat die KPÖ nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass Millionen an Steuergeld nicht in eine klimaschädliche Infrastruktur fließen sollten, während gleichzeitig bei wichtigen öffentlichen Aufgaben jeder Euro umgedreht wird.

Der Ausstieg ist daher ein richtiger Schritt. Aber der Fall ist für die Stadt noch nicht erledigt. Es besteht noch immer das Risiko, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen oder andere Kosten am Flughafenareal den Kaufpreis weiter drücken. Im schlimmsten Fall bekommt die Stadt am Ende kaum noch etwas für ihre Anteile – nachdem Millionen in den Flughafen investiert hat.

Auch wenn die Stadt nun aussteigt, ist die Debatte damit nicht beendet. Das Land Oberösterreich hält weiterhin an seiner Beteiligung fest und will den Flughafen und Flugverbindungen auch künftig mit öffentlichen Mitteln stützen. Muss man schon auch festhalten: Der Ausstieg der Stadt ist dabei weniger das Ergebnis einer grundsätzlichen politischen Neuausrichtung bzw. Einsicht – Bürgermeister Prammer betont ja weiterhin die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort – sondern vor allem eine finanzielle Notwendigkeit: Die Stadt kann sich den Flughafen schlicht nicht mehr leisten.

Für uns stellt sich aber gerade beim Flughafen die zentrale Frage: Wofür verwenden wir öffentliche Mittel und wem kommen sie zugute? Der Flughafen dient zu einem erheblichen Teil dem Geschäftsreiseverkehr, der Luftfracht und einem vergleichsweise kleinen Kreis von Nutzer – bis hin zu Privatjets.

Statt weiterhin Millionen in den Flughafen zu stecken, sollten öffentliche Mittel in Bahn, Bus und leistbare öffentliche Mobilität fließen – also dorthin, wo sie der breiten Bevölkerung zugutekommen und nicht in erster Linie Manager und Vermögenden.

(Es gilt das gesprochene Wort.)