Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, kommt im sogenannten RBB-Skandal vor Gericht. Das Berliner Landgericht hat eine im November 2025 erhobene Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Demnach soll der Prozess gegen Schlesinger am 10. November beginnen. Die 56 angesetzten Verhandlungstermine sind bis Juni 2027 angesetzt. Die Zulassung der Anklage ist der Gerichtssprecherin zufolge bereits auf vergangenen Mittwoch datiert.
Schlesinger wird demnach Untreue in 26 Fällen vorgeworfen. Mitangeklagt sind mehrere weitere Ex-Mitarbeiter des Senders, darunter der frühere Verwaltungsdirektor, die ehemalige juristische Direktorin und der frühere Vorsitzende des RBB‑Verwaltungsrats. Ihnen wird Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen.
Zusatzvergütungen, sachgrundlose Zahlungen und Erstattung privater Ausgaben
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger und den drei weiteren Beschuldigten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Sie hätten »in wechselnden Konstellationen teilweise mittäterschaftlich gehandelt«.
So flossen der Anklage zufolge zwischen April 2019 und Juli 2022 insgesamt rund 933.500 Euro an variablen Vergütungen an Schlesinger, den Verwaltungsdirektor, die juristische Direktorin und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Mit rund 223.700 Euro bekam Schlesinger demnach die größte Summe für »erreichte Zielvereinbarungen«. Einen sachlichen Grund für diese Vergütungen gab es aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht.
Weiterhin geht es in dem Fall um unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen Geschäftsführung der ARD sowie unberechtigte Zahlungen für Vorruhe- und Freistellungsregelungen und die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.
Die ehemalige Intendantin weist die Vorwürfe zurück. »Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften«, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan mit. Auch die anderen Beschuldigten hatten die Anschuldigungen in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Skandal um Ausgaben für Luxusausstattung bei der RBB-Spitze
Der sogenannte RBB-Skandal wurde 2022 durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die Führung des Senders bekannt. Dabei ging es um Ausgaben für Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Dienstreisen und ein gestopptes Bauprojekt für die Redaktion im Millionenwert.
Schlesinger musste daraufhin zurücktreten, die Geschäftsleitung wurde ausgewechselt. Der Skandal hat eine öffentliche Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Überwachung von deren Ausgaben losgetreten.
Seit der Entlassung Schlesingers streiten sie und der Sender um gegenseitige Ansprüche in einem Zivilverfahren. So verlangt Schlesinger die Zahlung eines Ruhegelds, der Sender fordert hingegen Rückzahlungen von seiner ehemaligen Intendantin. Die Forderungen summierten sich zuletzt auf 1,78 Millionen Euro.
Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert ist, erzielten sowohl Schlesinger als auch der RBB Teilerfolge bei einem im Juli 2025 gesprochenen Urteil. Beide Seiten akzeptierten dieses nicht und legten Berufung in der nächsthöheren Instanz ein. Im Frühjahr 2027 wird ein Urteil des Kammergerichts Berlin dazu erwartet. Zudem gab es mehrere Prozesse von Arbeitsrichtern mit entlassenen RBB-Führungskräften, in mehreren Fällen wurden außergerichtliche Vergleiche geschlossen.
RBB-Skandal um Schlesinger
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