Mehr als drei Millionen Menschen wurden seit Kriegsbeginn im Iran Ende Februar vertrieben – und die Zahl wird mit Dauer und Intensität der Angriffe weiter steigen: Diese alarmierende Botschaft sendete das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Ende der Woche aus, um auf die „besorgniserregende Eskalation“ der humanitären Situation in dem 90-Millionen-Einwohner-Land hinzuweisen. In den europäischen Hauptstädten schrillen bereits die Alarmglocken: Droht eine neue Flüchtlingswelle, vergleichbar mit jener der Jahre 2015/16?
Die EU-Asylagentur (EUAA) warnte schon vor Kriegsbeginn vor möglichen Fluchtbewegungen „beispiellosen Ausmaßes“; die Chefin der UN-Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, forderte Brüssel zur Ausarbeitung von Notfallplänen auf: „Schauen Sie sich das Beispiel der Ukraine an, wo innerhalb weniger Tage Millionen Menschen die Grenze überquert haben“, sagte sie. EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) kalmiert: „Unsere Einschätzung ist, dass es derzeit keine Bewegungen in Richtung der Außengrenzen des Iran gibt. Wir bleiben aber wachsam“, heißt es aus seinem Kabinett auf „Presse“-Anfrage.
Der EU-Kommission bereiten jedoch die 2,5 Millionen afghanischen Flüchtlinge im Land Sorge, wie aus internen diplomatischen Korrespondenzen, aus denen „Spiegel“ und „ARD“ berichteten, hervorgeht. Sollte der Iran anhaltend destabilisiert werden, könnten die Afghanen in Nachbarländer und in weiterer Folge nach Europa fliehen. Von „Migrationsbewegungen wie 2015“ ist die Rede. Die Iraner selbst, heißt es beim UNHCR, haben aber „Familienmitglieder in anderen Landesteilen, wo sie erst einmal hingehen können“.
Eine Schlüsselrolle spielt die Türkei, da es für Iraner kaum einen anderen Weg gibt, nach Europa zu gelangen. Entlang der 550 Kilometer langen, teils sehr gebirgigen Grenze mit der islamischen Republik ließ Ankara eine vier Meter hohe Betonmauer errichten, die zu etwa 85 Prozent fertiggestellt ist. Entlang dieses Grenzwalls sind Soldaten mit Schießgewehren postiert. „Kaum jemand kann den Iran noch über die Türkei verlassen, und große Fluchtbewegungen passieren immer dort, wo die Grenzen offen sind“, betont Migrationswissenschaftler Gerald Knaus im Gespräch mit der „Presse“. „Es ist daher nicht plausibel, dass eine Fluchtkrise aus dem Iran in naher Zeit in der EU aufschlägt.“
Ein Faktor sei natürlich die Dauer der Angriffe durch die USA und Israel, betont Knaus. Doch selbst im Falle Syriens, wo der Bürgerkrieg 2011 seinen Anfang nahm, habe es vier Jahre gedauert, bis die ersten Flüchtlinge in die Union kamen. Eine „Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“, die sich durch den Iran-Krieg verschlimmern könne, gebe es allerdings in der Region selbst, so der Migrationsexperte: „Da kann man gar nicht genug Alarm schlagen.“ Die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan, dem Iran, Libanon und Pakistan sei zuletzt auf weit über vier Millionen Menschen gestiegen, vermeldet das UNHCR.
Allein im Libanon leben zudem mehr als 1,5 Millionen syrische und hunderttausende palästinensische Flüchtlinge. Doch selbst sie kommen – trotz der geografischen Nähe zur Mittelmeerinsel Zypern – derzeit nur vereinzelt in die EU: Die neuen Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex zeigen, dass die irregulären Grenzübertritte in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 52 Prozent (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) zurückgegangen sind. Knapp 12.000 Versuche registrierte die Behörde demnach insgesamt bisher.
Im deutschen Innenministerium von Alexander Dobrindt sorgen diese Zahlen nur bedingt für Entwarnung. „Größere Fluchtbewegungen“ seien sehr wohl zu erwarten, wenn es zu einer Verschärfung der Kampfhandlungen im Iran kommen würde, sagte ein Beamter zu „Euronews“. Im selben Bericht mahnte der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, die EU müsse im „Nahen Osten vorsorgen. Erleben wir erneut ein 2015, können wir Deutschland komplett dichtmachen. Dann sind wir sicherheitspolitisch und infrastrukturell am Ende. Das schaffen wir nicht.“