Die unterbrochenen rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen über das Rote Rathaus hinaus: Grünen-Chefin Brantner befürwortet den Stopp. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin liegen auf Eis – und die Parteien müssen nun klären, wie es weitergehen soll. Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortet die Unterbrechung der Gespräche. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie in der ARD-Sendung Maischberger.
Hintergrund ist ein Streit um eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten deshalb vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.
Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eigene Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden – die Sondierungen sind seitdem ausgesetzt.
Kritik aus der Bundesspitze
Der Streit hat inzwischen die Bundesspitzen der Parteien erreicht. „Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen“, sagte Grünen-Chefin Brantner. Es gebe in der Linkspartei in Berlin ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Dieses Problem müsse geklärt sein, bevor man über andere Dinge rede.
Dazu habe es vergangene Woche eine Vereinbarung gegeben, die die Linke aber leider nicht eingehalten habe. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, so Brantner. Aber solange das nicht gegeben sei, könne man natürlich auch nicht weiter über Inhalte reden.
Schwerdtner äußert Bedauern
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bedauerte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF den Stopp der Gespräche. Zugleich verteidigte sie die Erklärung, die alle Linken-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten. Diese sei „praktisch deckungsgleich“ mit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Es habe keine Aufweichungen gegeben.
Ähnlich reagierte auch Co-Fraktionschef Tobias Schulze. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte er im RBB. Nach seiner Einschätzung geht es nun darum, Vertrauen herzustellen. „Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten“, erklärte Schulze.
Zugleich machte der Co-Fraktionschef deutlich, dass die Linke trotzdem für Personalentscheidungen selber verantwortlich sei. „Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht“, sagte Schulze.
Kritik an Personalie Emde
Die Berliner Linke hatte zuvor die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde in ihre neue Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Wie alle anderen anwesenden Abgeordneten hatte auch Emde die Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekannte. Co-Fraktionschef Schulze sagte, er gehe davon aus, dass sich Emde auch an diese Erklärung halte.
Emde war im Wahlkampf heftig kritisiert worden. Sie war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die ihr von Kritikern als antisemitisch ausgelegt wurden, was Emde vehement bestreitet. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass Emde womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird. Möglicherweise erwarteten das auch Grüne und SPD.
Sondierungen liefen bisher gut
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. In den letzten Tagen habe es intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD gegeben, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will.
Evers bringt CDU-geführte Koalition ins Gespräch
Die CDU brachte sich indes für eine mögliche von ihr geführte Koalition in der Hauptstadt in Stellung. „Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers im Sender Welt TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“
Evers betonte zugleich, er nehme das Wahlergebnis ernst. „Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Wenn die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken wollten, werde er sich nicht aufdrängen. Er werde nicht „parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt“.
Bei der Wahl am 22. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 18,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 16,3 Prozent, danach folgten die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,2 Prozent.