Wien bekommt eine „gemeinsame Hausordnung für das Zusammenleben“. Wie die APA berichtet, präsentierte Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag gemeinsam mit SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany den sogenannten Integrationsmaßstab. Am selben Tag erhöhte die Wiener ÖVP den Druck auf die Stadtregierung: In einer Aussendung kündigte sie für Dienstag einen dringlichen Antrag zur Reform der Mindestsicherung im Landtag an.
Der Integrationsmaßstab soll festhalten, „was in der Stadt für alle gilt, wohin wir wollen und woran wir messen, ob unsere Integrationspolitik wirkt“, erklärte Emmerling. Die Stadt stehe für eine Integrationspolitik, „die nicht beschönigt, auch Erwartungen formuliert und Maßstäbe setzt“. Über Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Freiheit „verhandeln wir nicht“, betonte die NEOS-Politikerin. Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus hätten in Wien „keinen Platz“.
„Sehe ich als absolute Pflicht“
Integration sei „keine Einbahnstraße“, hielt Emmerling fest. Wer in Wien lebt, soll die Integrationsangebote der Stadt auch annehmen. Das Deutschlernen „sehe ich als absolute Pflicht“, sagte die Vizebürgermeisterin, denn kostenlose Kurse gebe es genug.
Das Projekt besteht aus drei Teilen: Der Integrationskodex soll bis Anfang 2027 vorliegen, das darauf aufbauende Leitbild bis Ende 2027. Der Integrationsbericht, der zeigen soll, ob die Ziele erreicht wurden, erscheint erstmals Ende 2028 und danach alle zwei Jahre. Bis die Wiener schwarz auf weiß lesen können, ob die Integrationspolitik ihrer Stadt wirkt, vergehen also noch mehr als zwei Jahre.
Wissenschaftlich begleitet wird das Vorhaben vom Soziologen Kenan Güngör. Er räumte ein, dass das gesellschaftliche Unbehagen trotz jahrzehntelanger professioneller Integrationsarbeit stetig zunehme. Historisch seien die „Schattenseiten der Integration“ zu wenig adressiert worden. „Pluralität eröffnet nicht immer nur Chancen, sondern ist immer auch risikobehaftet“, sagte Güngör.
Pany verwies auf die bereits bestehende „Wiener Charta“ und nahm den Bund in die Pflicht. Eine Stadt könne die Aufgabe nicht alleine bewältigen, weshalb sie vom Bund unter anderem die Einhaltung des Verteilungsschlüssels und eine Residenzpflicht erwarte.
1,14 Milliarden Euro für die Mindestsicherung
Der ÖVP gehen die bisherigen Schritte der Stadt nicht weit genug. Laut der Volkspartei leben rund drei Viertel aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien, die Mindestsicherung kostete die Stadt im Vorjahr 1,14 Milliarden Euro. Landesparteiobmann Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald Zierfuß fordern deshalb eine verpflichtende Bezahlkarte, nach Kinderzahl gestaffelte Richtsätze wie in Ober- und Niederösterreich sowie spürbare Kürzungen bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung. Zudem sollen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach einem Jahr Bezug angerechnet werden.
„Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen und seinen Beitrag leisten“, forderte Korosec. Zierfuß richtete sich direkt an SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, der „endlich handeln“ müsse, statt das bestehende System weiterlaufen zu lassen. „SPÖ und Neos müssen sich entscheiden: weiter Milliarden ausgeben oder endlich konsequent reformieren.“
Ob die rot-pinke Mehrheit dem Antrag am Dienstag folgt, bleibt offen. Eine Reaktion der Stadtregierung auf die ÖVP-Forderungen lag bis Montagmittag nicht vor.