Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in Österreich, über russische KGB-Taktiken bei den Friedensgesprächen, Trumps wachsenden Druck auf Drittländer und warum Putins Bombenterror ins Leere geht. Netrebkos Staatsopern-Auftritt kurz vor dem Jahrestag der Invasion kritisiert er als „zynisches Signal“.
Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in Österreich. Clemens Fabry
Was erwarten Sie von den ukrainisch-russischen Gesprächen in Genf?
Vasyl Khymynets: Gespräche sind wichtig. Wir wollen jede diplomatische Gelegenheit für den Frieden nutzen. Nach dem letzten Treffen gab es einen Gefangenenaustausch. Allein deshalb hat sich das Treffen schon gelohnt.
Hat Moskau derzeit Interesse an politischer Konfliktlösung?
Wir sehen kein Interesse. Es ist eine Imitation von Friedensgesprächen. Wenn vor oder während einer Verhandlungsrunde Russland die Ukraine massiv bombardiert, heißt das nur eines: Russland verachtet die Friedensbemühungen. Zudem werden in alter KGB-Tradition immer neue Bedingungen gestellt. Putin macht nur mit, weil er weiß, dass Washington ihm sonst drohen könnte.
Was meinen Sie mit neuen Bedingungen?
Man hat erneut Wladimir Medinskij zum Delegationsleiter ernannt. Wir gehen davon aus, dass er – wie schon früher – pseudogeschichtliche Vorträge halten wird. Oder die neueste Idee des Kremls einer UN-Verwaltung für die Ukraine. Mit konstruktiven Inhalten hat das nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen im Weißen Haus früher oder später verstehen werden, wer zu Kompromissen bereit ist und wer nicht. Denn die Amerikaner hätten Instrumente, um den Druck auf Russland zu erhöhen. . .
. . . die sie bisher nicht nutzen. Stattdessen übt Trump Druck auf Kiew aus. Könnte die Ukraine durch US-Druck zu einem für sie ungünstigen Friedensplan gezwungen werden?
Auch wenn Druck ausgeübt wird, sagen wir sehr offen, dass der Aggressor nicht belohnt werden darf. Das muss man verstehen. Und wir beobachten, dass die USA jetzt mehr Druck auf Drittländer ausüben.
Es gibt Signale, dass Indien kein russisches Öl mehr importiert, dass Venezuela kooperiert. Trump übt Druck auf Kuba und auf den Iran aus. Das alles hat Folgen für Russland. Putin kann zu einem Ende des Krieges nur gezwungen werden. Er wird aufgeben, wenn er den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Das muss man auch in Österreich verstehen. Leider gibt es in Europa viele, die noch immer Putins Propaganda glauben. Immer wieder höre ich, ob nicht die Ukraine auf das eine oder andere Gebiet verzichten könnte – und dann wäre alles gut. Ich wundere mich über diese Naivität. Putins Krieg ist ein imperialistischer Krieg, der die ukrainische Staatlichkeit zerstören will. Wenn Putin erst die Ukraine kontrolliert, wird er weiterziehen in Richtung Europa. Er will geopolitische Dominanz.
Warum wollen viele in Europa das nicht begreifen?
Ein Grund ist, dass die Russen vor dem Krieg ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in Europa ausgebaut haben – um Europa zu beeinflussen, um das europäische Wertesystem zu schwächen. Wie kann es sonst sein, dass am 18. Februar, ein paar Tage vor dem Jahrestag des großangelegten Angriffs, in der Staatsoper heuer ein Konzert von Anna Netrebko auf dem Programm steht? Was für ein Signal ist das? Frau Netrebko hat Putin im Wahlkampf unterstützt und 2014 den russischen Krieg im Donbass gefördert. Russland hat in der Ukraine Hunderte Theater, Konzertsäle und Museen zerstört. Immer wieder müssen Konzerte in der Ukraine wegen des Luftalarms abgebrochen werden. Was denkt sich die Leitung? Was sind die Werte der Staatsoper? Es ist eine Bestätigung für den Mörder Putin und ein zynisches Signal für die Opfer des Krieges.
Stehen Sie in Kontakt mit der Oper?
Ich werde auch dieses Mal einen Brief schreiben. Nicht zum ersten Mal, übrigens.
Wie hat sich das österreichisch-ukrainische Verhältnis durch den Krieg verändert?
Erst durch das Unglück der Ukrainer hat Österreich die Ukraine besser kennengelernt. Die Zigtausenden Menschen, die nach Österreich kamen, sind auch Botschafter des Landes. Die Österreicher haben mehr über die Ukraine erfahren: dass wir auf demselben kulturellen Fundament stehen und die europäischen Werte teilen. Österreich hat auch erkannt, dass die Ukraine die Sicherheit in Europa verteidigt.
Hat Russland es in diesem Winter geschafft, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben?
Solche Terrorakte haben nie Wirkung gezeigt. Das wissen wir aus der Geschichte. Putin hat erreicht, dass Menschen unmenschlichen Zuständen ausgesetzt sind, dass Zivilisten gestorben sind. Doch der Hass auf Russland wurde dadurch nur gestärkt. Die Menschen wissen nun definitiv, dass wir uns verteidigen müssen, um eine Zukunft zu haben. Denn dieser Krieg ist genozidal.
Was die bilaterale Ukraine-Hilfe Österreichs angeht, ist das Land in einer Gruppe mit Spanien, Portugal und Italien. Nur 0,2 Prozent des BIP gehen an die Ukraine. Finden Sie das geizig?
Wir sind dankbar für jede Hilfe.
Auch wenn es nur 0,2 Prozent des BIP ist?
Ich wünsche mir, dass diese Hilfe fortgesetzt wird. Wir sehen, wie eine Partei will, dass humanitäre Hilfe gestoppt wird. Solche Aufrufe stärken den Appetit des Aggressors. Aber am Ende des Tages wird sich die Menschlichkeit durchsetzen. Wir können nichts dafür, dass gegen uns Krieg geführt wird, dass die Russen uns auslöschen wollen. Außerdem ist die Hilfe für die Ukraine auch im Interesse einer sicheren Zukunft für Europa.
Vor ein paar Tagen hat Bundeskanzler Stocker dafür plädiert, mit Putin zu reden. Auch Ex-Bundeskanzler Nehammer hat das einmal erfolglos versucht. Was halten Sie von diesen Initiativen?
Unsere Haltung ist klar. Wenn man mit Putin reden will, muss man das aus der Position der Stärke tun. Denn Putin versteht nur die Sprache der Stärke.
Der beschleunigten EU-Mitgliedschaft der Ukraine begegnet man hierzulande mit Skepsis. Warum ist ein konkretes Datum für Kiew so wichtig?
Der EU-Prozess begann schon 2014. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir sind sehr gut unterwegs in der Korruptionsbekämpfung. Unsere Institutionen funktionieren, daher werden viele Fälle aufgedeckt. Ein konkretes Datum – unser Wunsch ist 2027 – stellt klar, dass es in Europa keine Grauzonen mehr geben wird. Putin wird nicht mehr in Versuchung kommen. Das ist im Interesse Europas. Wir agieren im Verbund mit anderen Beitrittskandidaten. Die Ukraine und die Republik Moldau sollten nicht auseinander gerissen werden. Mit den Westbalkan-Staaten sind wir in sehr gutem Kontakt. Wir unterstützen uns gegenseitig.
Der frühere Mitarbeiter der Kiewer Stadtverwaltung, Denys Komarnytskij, ist in Österreich. Wie konnte es passieren, dass ein gesuchter Mann aus der Ukraine flieht?
Es wird ermittelt, wie es ihm gelang, außer Landes zu kommen. Da werden die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechnen müssen. Nun muss die internationale Kooperation mit der Ukraine effektiver werden. Es gibt mehrere Personen, die vom ukrainischen Staat gesucht werden. Auslieferungsanträge sind gestellt, aber es passiert wenig.
Offensichtlich haben diese Personen sehr gute Anwälte. Österreichische Anwälte, die flüchtige Ukrainer verteidigen.
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