Gemeinderat




Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida in der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2026 zum Antrag der ÖVP-Fraktion „Klare Regeln, konsequente Kontrollen – Kompetenzerweiterung für den Ordnungsdienst“:

Wir haben eigentlich immer vor dieser Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache (vulgo Ordnungsdienst) gewarnt. Nämlich wie zunehmend uninnovativ und undifferenziert die Politik auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert, die sich gerade im städtischen öffentlichen Raum besonders deutlich zeigen und auftreten. Immer öfter scheint den Parteien (vor allem aber auch der Volkspartei) nichts anderes mehr einzufallen, als die vermeintliche Sicherheits- und Ordnungskarte zu spielen und auf eine Law-and-Order-Politik, die auf Kontrolle, Verbote und Ausgrenzung setzt, statt sich mit den eigentlichen Ursachen auseinanderzusetzen.

War die Stadtwache ursprünglich noch ein Koalitionsgeschenk an die FPÖ und mit vergleichsweise wenigen Kompetenzen ausgestattet, wurde sie in den vergangenen fünfzehn Jahren Schritt für Schritt mit immer mehr Aufgaben und Befugnissen betraut.

Jetzt fordert die ÖVP eine weitere Kompetenzausweitung. Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang die jetzt geforderte Übertragung der Kompetenz zur „Wahrung des öffentlichen Anstands“. Damit wird einer problematischen Entwicklung Tür und Tor geöffnet: Der Ordnungsdienst wird hier einmal mehr zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik.

Denn wer definiert eigentlich, was ein unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Dabei geht es vielfach gar nicht um konkrete Straftatbestände, sondern darum, eine bestimmte, idyllische und engstirnige Vorstellung davon, wie eine Stadt auszusehen und wie sich Menschen in ihr zu verhalten haben, zur allgemeinen Norm zu erklären. Wer davon abweicht, läuft Gefahr, aus dem öffentlichen Raum verdrängt zu werden.

Wir haben uns von Beginn an gegen die Stadtwache ausgesprochen und immer davor gewarnt, dass damit ein grundsätzlich falscher und gefährlicher Weg eingeschlagen wird. Die nun geforderte Kompetenzerweiterung bestätigt unsere damaligen Bedenken einmal mehr. Ein klares Nein dazu von der KPÖ!

(Es gilt das gesprochene Wort.)