Führende EU-Politiker haben am Dienstag in Berlin mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit gefordert. Es brauche ein Sicherheits-Mindset „in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf der Konferenz EUROPE 2026 von Tagesspiegel, Die Zeit, Handelsblatt und WirtschaftsWoche. „Europa ist heute der sicherste Ort der Welt, aber darauf sollten wir uns nicht ausruhen.“
Sicherheit sei die „Grundvoraussetzung“ sowohl für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für politische Freiheit, sagte der konservative österreichische Politiker. „Deshalb müssen wir dieses Thema überall einbringen“, von der Energiepolitik bis zu Fragen der Migration.
Die Zusammenarbeit innerhalb Europas sei hier in den vergangenen Jahren schon sehr viel besser geworden, sagte Brunner. Er verwies auf gemeinsame Bemühungen in der Abwehr von Drohnen oder hybriden Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Unterseekabel sowie auf das neue „Entry/Exit System“, das Ein- und Ausreisen überwachen soll.
Die Konferenz
EUROPE 2026 ist eine gemeinsame Initiative von Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche. Die Konferenz wird unterstützt von verschiedenen Sponsoren und Partnern.
Beim Thema Migration, für das Brunner ebenfalls zuständig ist, wurde seine konservative EVP-Fraktion zuletzt von einem Skandal um Absprachen mit den Ultrarechten im EU-Parlament erschüttert. „Natürlich wären mir Mehrheiten in der Mitte lieber gewesen“, sagte der EU-Kommissar am Dienstag in Berlin zum Vorwurf, hier sei die Brandmauer eingerissen worden. „Aber inhaltlich bin ich froh, dass es jetzt vorwärtsgeht.“
Die Mitgliedsstaaten seien sich bei der Verschärfung der Migrationspolitik bereits einig gewesen, sagte Brunner und fügte mit Blick auf Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Parlament hinzu: „Schade, dass sich manche Fraktionen von den Inhalten wieder verabschieden.“
Anders als die innereuropäische Zusammenarbeit sei der internationale Informationsaustausch, etwa zwischen den Polizeibehörden Europol und Interpol, noch ausbaufähig, so Brunner. „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen.“ Deswegen stehe er im ständigen Austausch mit den anderen Kommissionsmitgliedern, zuvorderst EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zeigte sich in Berlin optimistisch, was die Verteidigungsfähigkeit Europas angeht.
© Phil Dera for EUROPE 2026
Dieser sprach auf der EUROPE 2026 über den immer wieder laut werdenden Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Armee: „Das ist eine Debatte, die wir in Europa dringend brauchen.“ Europa müsse all das ersetzen, was militärisch derzeit noch von den USA bereitgestellt werde, sowohl Ausrüstung als auch Soldaten. „Eine schnelle Eingreiftruppe allein wird da nicht reichen.“
Beim nuklearen Abwehrschirm werde es sicher noch einige Zeit dauern mit der Eigenständigkeit, sagte der Litauer mit Blick auf die jüngsten Bemühungen Frankreichs. „Was die Verteidigungsfähigkeit angeht, bin ich optimistischer.“
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, erteilte einem Kriegseintritt Europas in Nahost eine Absage.
© Phil Dera for EUROPE 2026
Doch das sei auch eine wirtschaftspolitische Frage, sagte der Verteidigungskommissar: „Die Industrie muss wirksamer werden, sie muss schneller skalieren können“, so Kubilius, der derzeit durch Europa reist, um sich ein Bild von den Produktionskapazitäten für Abwehrgeschosse gegen ballistische Raketen zu verschaffen, wie er dem Tagesspiegel erzählte.
Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte in Berlin: „Die Verantwortung für die Verteidigung des Kontinents liegt bei uns.“ Einem Kriegseintritt Europas in Nahost, wie ihn US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte, erteilte sie eine Absage. „Natürlich braucht es Lösungen gegen die Preisanstiege, Schiffe müssen geschützt werden.“
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An einer solchen Mission wolle man sich trotzdem nicht beteiligen, bekräftigte Metsola. Das Beispiel Grönland habe gezeigt, dass die EU ihren Standpunkt hier durchaus gegen die USA unter Trump behaupten könne – zusammen mit Partnern wie Großbritannien.