In Spanien stehen die Zeichen auf Rechtsruck. Das Land steckt mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November. Wenn die Meinungsforscher recht behalten, könnte die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez nach acht Jahren abgelöst werden. Und zwar durch ein Bündnis aus der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen Vox. Für Spanien wäre dies ein politischer Einschnitt.
In Brüssel verfolgt man diese Entwicklung mit Sorge. Denn mit Vox könnte erstmals seit dem Ende der rechtsgerichteten Franco-Diktatur vor gut 50 Jahren eine Partei der äußersten Rechten in die spanische Regierung einziehen. Eine Partei, die gegen die EU wettert, die europäischen Umweltschutzgesetze als „Klimafanatismus“ beschimpft, eine harte Abschottung gegen Migranten fordert und von einem zentralistisch regierten, starken Nationalstaat Spanien träumt. Und die bis heute die staatliche Aufarbeitung der Diktatur bekämpft.
Konservative und Vox könnten Mehrheit erreichen
Die Umfragen sehen die Volkspartei von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit rund 31 Prozent vorn. Sánchez‘ Sozialdemokraten kommen auf etwa 27 Prozent. Die Rechtspartei Vox könnte mit rund 19 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl erzielen. Gemeinsam hätten Konservative und Vox nach diesen Erhebungen eine komfortable absolute Mehrheit.
Feijóo verspricht unter dem Motto „Reconstrucción Nacional” einen nationalen Wiederaufbau. Tatsächlich will der Konservative damit vor allem eines sagen: Nach acht Jahren Sánchez müsse im Land gründlich aufgeräumt werden. Pikant dabei: Der Begriff „nationaler Wiederaufbau” wurde schon unter Rechtsdiktator Franco nach dem Bürgerkrieg (1936–1939) verwendet.
Dabei läuft Spaniens Wirtschaft alles andere als schlecht. Seit Jahren wächst sie schneller als die Wirtschaft der anderen großen EU-Staaten. Doch bei vielen Spaniern kommt von diesem Boom wenig an. Die Mieten explodieren, bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Nahezu täglich gibt es Proteste gegen die Wohnungskrise und die hohen Lebenshaltungskosten.
Korruptionsskandal erschüttert Sánchez und Spaniens Politik
Hinzu kommen Korruptionsskandale in Sánchez Umgebung und eine höchst umstrittene Amnestie für Kataloniens Separatistenchef Carles Puigdemont. Sánchez schlägt inzwischen so heftiger Gegenwind entgegen, dass ein Machtwechsel sehr wahrscheinlich geworden ist. Doch wie würde Spanien unter einer Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten aussehen? Und vor allem: Was bedeutet das für Europa?
Feijóo, dessen Konservative zur Europäischen Volkspartei gehören, ist kein EU-Gegner. Er will Spanien keineswegs aus der Europäischen Union herausführen. Sein Koalitionspartner Vox hat da andere Vorstellungen. Santiago Abascal, ein glühender Bewunderer von US-Präsident Donald Trump, sympathisiert mit den europaskeptischen Rechtsnationalisten um Ungarns ehemaligen Regierungschef Viktor Orbán und Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Er fordert eine EU, in der die Nationalstaaten wieder das Sagen haben. Brüssel soll Macht abgeben.
Auch in der Migrationspolitik droht ein schärferer Ton. Vox-Chef Abascal macht die Zuwanderung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen. Er fordert eine sogenannte Remigration. Das ist ein Kampfbegriff der globalen extremen Rechten, hinter dem sich die Forderung nach einer massenhaften Ausweisung von Einwanderern verbirgt. Zudem sollen Spanier bei Sozialleistungen und öffentlichen Wohnungen Vorrang bekommen. Für die Wähler gehe es um die Entscheidung zwischen „Wohlstand, Freiheit und Ordnung“ oder „Masseneinwanderung, Unsicherheit und Chaos“, sagte Abascal.
Sánchez warnt vor Rückschritten für Spanien
Und innenpolitisch? Dort stehen die Zeichen ebenfalls auf Kurswechsel. Vox bekämpft die Gleichstellungspolitik, will Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt abschaffen und die Rechte von Transmenschen einschränken. Auch die Volkspartei will das unter Sánchez verabschiedete Transgesetz wieder beschneiden. Das Recht auf aktive Sterbehilfe, der Mieterschutz und die staatliche Aufarbeitung der Franco-Diktatur könnten gleichfalls unter Druck geraten. Vox will zudem die weitreichende Selbstverwaltung der 17 spanischen Regionen einschränken und wichtige Zuständigkeiten wieder nach Madrid zurückholen.
Regierungschef Sánchez versucht deshalb, die Wahl zu einer Grundsatzentscheidung über Spaniens Zukunft zu machen. Er warnt vor einem Rückfall in alte Zeiten. Er hofft, dass die Angst vor einer Regierung aus Konservativen und „Ultrarechten” seine Wähler mobilisiert. Sánchez wäre nicht Sánchez, wenn er sich schon geschlagen gäbe. Der Regierungschef gilt als politisches Stehaufmännchen, das schon mehrfach nach scheinbar aussichtslosen Situationen zurückkam. „Wir werden”, sagte Sánchez dieser Tage selbstbewusst, „das Spiel gewinnen.“