Im Vorfeld des Gipfels haben sich auch deshalb Unternehmen, Thinktanks und Forschungsinstitute an Entscheidungsträger gewandt, oft mit der Bitte verbunden, den ETS jetzt nicht auszuhebeln. Die Chefin des Energiekonzerns Vattenfall, Anna Borg, wird in einer Mitteilung deutlich: „Hände weg vom ETS“. Das Vertrauen zu untergraben, würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig schwächen, sagt sie weiter. „Es ist, als würde man die Dämmung eines Hauses auf halbem Wege aufgeben, weil sie im Moment zu kostspielig erscheint.“ Nur durch Dekarbonisierung könne die EU in Zukunft wettbewerbsfähig sein, so Borg.
Lukas Hermwille, Co-Leiter des Forschungsbereichs Transformative Industriepolitik am Wuppertal Institut, erklärte bereits im November, als erste Diskussionen um den ETS aufkamen, dass sich die EU selbst schwächen würde, wenn sie den Emissionshandel auflösen würde. Allein die Diskussion um die Abschaffung schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv, sagte er.
Apropos China: Erst vergangene Woche hat China seinen Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Darin skizziert Peking sein Vorhaben, sich als Marktführer bei neuen Technologien zu etablieren, von KI über Batterien, Halbleiter bis zu grünem Wasserstoff. Ziel ist es auch, von Energieimporten unabhängig zu werden und mehr heimische Energie zu produzieren.
Das ist kein Kurswechsel, sondern eine Fortführung der bisherigen Strategie: China installiert mittlerweile mehr erneuerbare Energien als der Rest der Welt. Peking strebt an, bis 2060 die Klimaneutralität zu erreichen. Aktuellen Prognosen zufolge könnte es diese Ziele aber auch schneller erreichen. Der Iran-Krieg dürfte China auf diesem Weg weiter stärken: Mit heimischer Energie könnten geopolitische Krisen besser abgefedert werden.
Am Donnerstag wird sich also entscheiden, ob Europa an seiner langfristigen Strategie festhält – wenn auch mit Anpassungen – oder sich dem Druck von Krieg und Populismus beugt. Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der ETS das Treffen in Brüssel erst einmal „überleben“ dürfte. Von der Leyen hat am Montag angekündigt, die sogenannte Marktstabilitätsreserve im ETS so zu reformieren, dass der CO2-Preis für eine bestimmte Zeit sinkt. Das könnte die ETS-Gegener besänftigen. Wenn die Energiepreise jedoch hoch bleiben, könnten Europas Volkswirtschaften in eine Rezession abgleiten – und dann könnte es für die Klimapolitik wieder eng werden.