Der ungarische Ministerpräsident hat mit seinem Wortbruch in der Frage des EU-Kredits für die Ukraine sämtliche rote Linien überschritten. Sollte er nach der Wahl am 12. April im Amt bleiben, kommen äußerst unangenehme Zeiten in der EU auf ihn zu.

Der Ärger war Friedrich Merz anzusehen. Viktor Orbán habe „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ geschädigt, sagte der deutsche Bundeskanzler nach Ende des Europäischen Ratstreffens in Brüssel in der Nacht auf Freitag. Der ungarische Regierungschef gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine nicht auf. Er knüpft die Zustimmung an die dafür erforderlichen Änderungen der allgemeinen EU-Budgetvorschriften weiterhin daran, dass wieder russisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline, die auf ukrainischem Boden durch einen russischen Angriff funktionsunfähig gebombt wurde, nach Ungarn fließt.

Unmittelbar hat das für die Ukraine, die diese 90 Milliarden Euro für heuer und das Jahr 2027 benötigt, um als Staat zahlungsfähig zu bleiben, und die Verteidigung gegen die russischen Invasoren finanzieren zu können, keine Folgen. Mehrere Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten sagten während des Gipfels zur „Presse“, dass es auch reichen wird, wenn das Darlehen im April beschlossen wird. Das informelle Europäische Ratstreffen Ende April in Zypern wäre laut Merz eine Gelegenheit. Noch sei Kiew jedenfalls liquid.

Das Problem trifft vielmehr die EU selbst. Beim Europäischen Ratstreffen im Dezember hatten alle 27 EU-Chefs sich darauf geeinigt, dass 24 Mitgliedstaaten in Form einer verstärkten Zusammenarbeit dieses Darlehen stemmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht, sie trifft kein Cent an Kosten.

Diese einstimmige Einigung hat Orbán seither gebrochen. „Er verstößt damit gegen eines der Grundprinzipien der europäischen Zusammenarbeit. Ich möchte gerne, dass wir irgendwann wieder dahin zurückkehren, dass einstimmige Beschlüsse gehalten werden“, sagte Merz. „Ich möchte dieses Ergebnis so nicht wieder haben. Das wird Konsequenzen haben. Kollegen, die länger Mitglieder im Europäischen Rat sind, sind zutiefst verärgert. Das ist ein Akt grobster Illoyalität. Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen.“

Welche, wollte weder Merz noch einer der anderen EU-Chefs sagen. Unmittelbar sind ihnen die Hände gebunden. Druckmittel haben sie keine, und für Orbáns Propagandamaschine ist ihre hilflose Empörung nützliches Material. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages über den Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates hat sich schon vor Jahren als Rohrkrepierer erwiesen. Es wird mittlerweile von niemandem, der in Brüssel oder den nationalen Staatskanzleien an politisch einflussreicher Stelle sitzt, überhaupt noch in Erwägung gezogen.

Für Orbán wird die Teilnahme an Europäischen Ratstreffen, sollte seine Partei Fidesz am 12. April die Wahlen gewinnen, sehr unangenehm werden. „Er ist ordentlich betoniert worden“, beschrieb ein anderer Diplomat die rund 90-minütige Aussprache der Chefs zum Ukraine-Thema. Wie sehr er isoliert ist, zeigt ein Bild aus dem Sitzungssaal: während der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, per Video-Schalte mit den Staats- und Regierungschefs sprach, stellte sich Orbán demonstrativ ins Abseits. In welcher Form die Union im Fall einer Wiederwahl Orbáns konkrete Maßnahmen ergreift, ist derzeit offen. „Sie sind ein erfahrener Korrespondent. Ich bin sicher, wenn Sie sich ein paar Stunden hinsetzen, fallen Ihnen ein paar Ideen ein“, warf ein dritter Diplomat die Frage der „Presse“ zurück.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen: