Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 19.3.2026 zur Enderledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 „Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen“:
Für uns ist die Entscheidung heute einerseits sehr bedauerlich, andererseits aber auch sehr bezeichnend für die Linzer Bau- und Planungspolitik.
Auf der einen Seite steht die Blockadehaltung der rechten Seite dieses Hauses. Man kann sie nur als einseitige Klientelpolitik und eindeutig ideologisch bezeichnen. Grundsätzlich wär ja nichts gegen Ideologie zu sagen – Politik sollte nie ganz ohne sie auskommen. Problematisch wird es aber dann, wenn Ideologie sich gegen gesellschaftliche Realitäten richtet und nur mehr – wie in diesem Fall – das Mantra von Markt und Privateigentum vor sich herträgt. Dann wird das Ganze unserer Meinung nach irrational.
Wie sinnvoll die PV-Pflicht (v.a. für große Gebäude) wäre, zeigt sich gerade jetzt wieder aufgrund der geopolitischen Entwicklungen (wie damals 2022): Die Energiepreise steigen erneut stark an – zunächst bei fossilen Treibstoffen, aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Energiepreise wieder deutlich nachziehen. Genau deshalb wäre es auch notwendig gewesen, bei Neubauten stärker auf erneuerbare Energie zu setzen.
Und die SPÖ? Die SPÖ zeigt mit ihrem Rückzug, was ihr letztlich wichtiger ist. Im Zweifel setzt man dann doch lieber eine eigentümer- und investorengetriebene Baupolitik um – mit durchaus umstrittenen Bauvorhaben und zusammen mit der FPÖ und ÖVP.
Nur nebenbei: Ein wenig mehr Durchhaltevermögen hätte ich dir lieber Bürgemeister bzw. euch SPÖ in dieser Frage schon zugetraut. Ich bin mir nämlich gar nicht so sicher, wie lange ÖVP und FPÖ ihre jetzige Haltung wirklich durchgestanden hätten. Also wie gesagt: Der Rückzug sagt auch viel darüber aus, wie wichtig euch diese Maßnahme tatsächlich war.
Nach vier Jahren Diskussion sind wir in dieser Frage also keinen Schritt weitergekommen. Statt einer konkreten Regelung beschließen wir dieses Kapitel nun mit einer Ablehnung – und vermutlich später mit einer zahn- und wirkungslosen Resolution an das Land und an jene Regierungsparteien dort, die diese Regelung in Linz verhindert haben.
Ein Trauerspiel.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
(Foto: Pixnio)