Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger über die Justizreform ab.
In Italien hat ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten vor.
Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, gibt es nun auch noch ein Referendum.
Die Opposition sieht in der Reform den Versuch Melonis, Richter zu kontrollieren und mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Die Opposition kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und überfüllte Gefängnisse nicht angehe.
Italien in der Frage tief gespalten
Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
In der Frage dieser Justizreform ist Italien aber tief gespalten – und das, obwohl das Thema so kompliziert ist, dass Italienerinnen und Italiener immer wieder zugeben, sie hätten die Details nicht ganz verstanden.
Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern hin. Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet. Die Reform ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt.
Justizreform in Italien
Am 22. und 23. März 2026 entscheiden die Italienerinnen und Italiener in einem Volksentscheid über eine Reform des Justizsystems. Es ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden Regierung von Giorgia Meloni. Befürworter sehen in der Reform einen nötigen Schritt, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken – Gegner sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten gefährdet.
Nein wäre schwerer Rückschlag für Meloni
Meloni betonte in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video, dass es sich um eine „historische Chance“ handele, das Justizsystem „leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter“ zu machen. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden.
Die Chefin der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, kritisiert, die Justizreform schwäche die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Zustimmung für die Reform wäre ein wichtiger politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein Rückschlag.