16 Mal ist Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nach Moskau gereist. Kein anderer europäischer Regierungspolitiker war in diesen vier Jahren der totalen Kriegsführung Russlands so oft im Kreml. Und wenn die nachrichtendienstlichen Berichte stimmen, die am Wochenende in der „Washington Post“ veröffentlicht wurden, trieb nicht das Bemühen ums Brückenbauen und Friedenschaffen den Ungarn nach Moskau. , sondern es waren Besprechungen zwischen einem klandestinen Informanten und seinem Auftraggeber.

Denn laut den Quellen der „Washington Post“ hat Szijjártó seit mehreren Jahren heimlich in Sitzungspausen der Ratstreffen der EU-Außenminister in Brüssel und Luxemburg seinen russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, angerufen, um ihn über die teils vertraulichen Gegenstände der Verhandlungen zu unterrichten. „Er hat in Echtzeit Updates geliefert über das, was gesagt wurde und über mögliche Lösungen“, zitiert die „Post“ ihre Quelle aus einem europäischen Nachrichtendienst.

Szijjártó und Lawrow pflegen nicht erst seit der russischen Invasion der Ukraine ein sehr enges Verhältnis. Im Dezember 2021 erhielt der Ungar aus der Hand des Russen den „Orden der Freundschaft“ für seine „Arbeit an der Entwicklung der ungarisch-russischen Verbindungen“. Szijjártó erklärte damals auf Facebook, er sei „stolz darauf, eine Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, die auf gegenseitigen Interessen und Vertrauen gegenüber Moskau fußt, trotz bedrohlicher globaler und regionaler Tendenzen.“

Ein gemeinsames Ende bindet die Führungsspitzen in Budapest und Moskau auch in diesen Tagen, und zwar ein bedeutsames: nämlich der Machterhalt von Szijjártós Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán nach den Parlamentswahlen am 12. April. Wenn man einem zweiten, ebenfalls am Wochenende veröffentlichten Bericht der „Washington Post“ Glauben schenken darf, ist dem russischen Regime dafür kein Mittel zu tief – nicht einmal die Fingierung eines Anschlagsversuchs auf Orbán.

„Solch ein Zwischenfall würde die Wahrnehmung des Wahlkampfes von der rationalen Ebene sozioökonomischer Themen auf eine emotionale verschieben, wo die Staatssicherheit sowie die Stabilität und Verteidigung des politischen Systems zu Schlüsselthemen würden“, heißt es laut der „Post“ in einem Bericht jener Abteilung im russischen Nachrichtendienst, der für politischen Einflussoperationen im Ausland zuständig ist. Die grassierende Korruption bis hinauf in Orbáns Familienumkreis und der reale Wohlstandsverlust der Ungarn im EU-Vergleich würden hinter den Angriff auf Leib und Leben des Ministerpräsidenten treten, hofft man in Moskau nicht ohne Grund. Derselbe russische Geheimdienstbericht zitiert den Rückenwind, den US-Präsident Donald Trump im Jahr 2024 durch einen Anschlagsversuch, bei dem er leicht am Ohr verletzt wurde, auf dem Weg zu seiner Wiederwahl erhalten hatte.

Diese Berichte wurden von der ungarischen Regierung postwendend als „Fake-News“ zurückgewiesen. Keine gefälschte Nachricht hingegen ist der komplette Vertrauensverlust des überwiegenden Rests der EU-Chefs (mit Ausnahme der slowakischen und tschechischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Andrej Babiš) gegenüber Orbán und seinen Ministern. In erster Linie positioniert sich der polnische Regierungschef Donald Tusk als Gegenspieler Orbáns. „Wir haben das lange vermutet“, kommentierte er die Enthüllungen der „Washington Post“ über den direkten Draht der Ungarn aus EU-Sitzungen in den Kreml. „Darum rede ich nur, wenn es absolut notwendig ist, und beschränke mich auf das, was essenziell ist.“

Am Montag berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf mehrere europäische Diplomaten, dass sicherheitspolitisch heikle Fragen, allen voran jene, die den Krieg in der Ukraine betreffen, nach Möglichkeit nicht mehr im Kreise aller 27 besprochen werden, sondern in variierenden Gruppierungen gleichgesinnter Staaten. Es gibt zum Beispiel seit Langem das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen, aber auch eine Gruppe von acht baltischen und nordischen Staaten, die sich in der Sicherheitspolitik koordinieren.

Allerdings darf man vor der ungarischen Wahl am 12. April keine formelle Reaktion der EU erwarten. Die Erwartung in Brüssel und den Hauptstädten ist, dass alles, was man von Seiten der EU gegen Orbán tut, Wasser auf die Mühlen dessen üppig finanzierter und allmächtiger Propagandamaschine wäre. Am Montag beispielsweise warnte das Brüsseler Büro des MCC, eines staatlich finanzierten ungarischen Propagandainstituts, vor einem „Playbook“, nach dem die EU nationale Wahlen zu manipulieren gedenke. Die Anwendung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) wird diesem Narrativ folgend als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Mundtotmachung unliebsamer Kandidaten verbogen.

Doch wie soll es nach dem 12. April weitergehen, falls Orbán im Amt bleibt? Beim Europäischen Rat vorige Woche hatte der Ungar mit seinem Veto gegen das EU-Kreditprogramm für die Ukraine das Fass zum Überlaufen gebracht. „Er verstößt damit gegen eines der Grundprinzipien der europäischen Zusammenarbeit. Ich möchte gerne, dass wir irgendwann wieder dahin zurückkehren, dass einstimmige Beschlüsse gehalten werden.“ sagte beispielsweise der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Beim Europäischen Rat im Dezember hatte Orbán zugestimmt, dass 24 Mitgliedstaaten (ohne Ungarn, Tschechien, Slowakei) diesen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026 und 2027 in Form einer verstärkten Zusammenarbeit gewähren. Für die drei Staaten würde kein Cent an Kosten anfallen.

„Ich möchte dieses Ergebnis so nicht wieder haben. Das wird Konsequenzen haben. Kollegen, die länger Mitglieder im Europäischen Rat sind, sind zutiefst verärgert. Das ist ein Akt gröbster Illoyalität. Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen“, sagte Merz am Donnerstag nach dem Europäischen Ratstreffen.

Derzeit ist allerdings nicht absehbar, welche. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages über den Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates hat sich schon vor Jahren als Rohrkrepierer erwiesen. Es wird mittlerweile von niemandem, der in Brüssel oder den nationalen Staatskanzleien an politisch einflussreicher Stelle sitzt, überhaupt noch in Erwägung gezogen.

Und auch die kreative Erwägung, dass alle anderen Mitgliedstaaten Artikel 50 aktivieren, kollektiv aus der EU austreten, Orbán allein zurücklassen, und gleichsam eine Sekunde später eine „EU 2.0“ gründen, ist impraktikabel, sagte ein Diplomat zur „Presse“. Denn diesfalls müssten die Staaten den gesamten EU-Acquis, also das gesamte Unionsrecht, erneut ratifizieren – was in etlichen Ländern Referenden erfordern würde.