Zwei Milliarden Euro müssen laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) 2027 und 2028 eingespart werden. Will man auch Offensivmaßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten umsetzen, geht der Sparbedarf noch weiter.

Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027 und 2028 gehen in den kommenden Wochen in die heiße Phase. Grund dafür ist, dass demnächst sämtliche Zahlen auf dem Tisch liegen, die für die Budgeterstellung notwendig sind. So wird die Statistik Austria am 31. März final feststellen, wie hoch die gesamtstaatliche Verschuldung (Bund, Länder, Gemeinden) im Vorjahr war. Und eine Woche später, am 10. April, legt das Wifo seine Frühjahrsprognose vor, auf der die Einnahmenschätzung des Finanzministeriums basiert. Dann will die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos bis zur Budgetrede am 10. Juni ausverhandelt haben, wie der Staat in den kommenden zwei Jahren wirtschaften soll. Was könnte in dem Budget enthalten sein? „Die Presse“ gibt einen ersten Überblick.

Die Ausgangslage

Die Zahlen für den Gesamtstaat kommen zwar erst, vom wichtigsten Teilbereich – dem Bund – gibt es jedoch bereits seit Ende Jänner positive Nachrichten. So war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Mrd. Euro um 3,7 Mrd. Euro besser als im Budgetvoranschlag angenommen. Einerseits blieben die Ausgaben mit 1,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet – vor allem im Bereich Zinsen entwickelte sich die Lage für die Republik besser. Gleichzeitig konnte der Bund knapp zwei Milliarden mehr an Steuern einnehmen. Diesfalls war es vor allem die Umsatz- und die Lohnsteuer, die aufgrund der höheren Inflation stärker sprudelten als erwartet.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht daher fix davon aus, dass das Ziel eines Defizits von 4,5 Prozent für 2025 erreicht oder sogar unterschritten wird, wie er am Montag im „Klub der Wirtschaftspublizisten“ sagte. Ob dem so ist, darüber wird das Minus der Länder entscheiden. Von diesen gab es im vergangenen Herbst jedoch bedrohliche Zwischenergebnisse, die auf ein deutliches Überschreiten des Defizits hindeuteten. Ebenfalls schlechter als erwartet – und zwar um 500 Mio. Euro – dürften laut Marterbauer die Sozialversicherungen dastehen. Dieses Minus müssten diese aber selbst einsparen, so Marterbauer. So wie auch die Länder, sollte bei ihnen das Defizit größer sein.

Die Sparnotwendigkeit

Um die Ziele für 2027 (ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP) und 2028 (Defizit von 3,0 Prozent) zu erreichen, brauche es in beiden Jahren noch ein Sparvolumen von etwa einer Milliarde Euro, so Marterbauer. Der Rest komme durch bereits fixierte Einsparungen bei Förderungen durch die sogenannte Fördertaskforce (800 Mio. Euro bis 2028/29) und neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug (450 Mio. Euro bis 2029). Allerdings basiert diese Rechnung auf den bisherigen Konjunkturprognosen, in denen der Iran-Krieg noch nicht eingepreist war. So könnte dieser laut einer ersten Einschätzung der OeNB von vor eineinhalb Wochen das Wachstum um rund 0,5 Prozent senken. Dies würde laut Fiskalrat einen zusätzlichen Sparbedarf in Höhe von 0,25 Prozent des BIP (rund 1,25 Mrd. Euro) bedeuten.

Wo könnte die Einsparung nun erfolgen? „Wir haben eine lange Liste mit Einnahmen und Ausgaben, aber ich werde jetzt keine einzelnen Maßnahmen benennen“, so Marterbauer am Montag. Es müsste auch einmal festgelegt werden, ob die Konsolidierung wie 2025 zu einem Drittel bei den Einnahmen und zu zwei Dritteln bei den Ausgaben erfolgen soll. Und auch bei ÖVP und Neos will sich vor den Verhandlungen niemand offiziell zu konkreten Maßnahmen äußern.

Allerdings dürfte sich die Liste des Finanzministers mit jener decken, die der Fiskalrat kürzlich vorgelegt hat und in der mögliche Maßnahmen genau aufgelistet sind. Bei den Einnahmen etwa die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs (geringere MöSt-Besteuerung), die 600 Mio. Euro bringen würde. „Ich wollte beim Dieselprivileg etwas tun“, so Marterbauer. Das gehe aufgrund der gestiegenen Spritkosten nun jedoch nicht mehr. Sollte sich die Lage wider Erwarten bald beruhigen, dürfte das Dieselprivileg aber wieder ein Thema werden.

Ebenfalls aufs Tapet kommen könnte laut „Presse“-Informationen die vom Fiskalrat vorgeschlagene Anpassung bei der Indexierung von Pensionen und Sozialleistungen. Hier könnte nicht mehr der Verbraucherpreisindex, sondern etwa der BIP-Deflator verwendet werden, in den exogene Preisschocks nicht einfließen. Das würde laut Fiskalrat knapp eine Milliarde Euro bringen. Auch eine Abschaffung der Altersteilzeit oder Adaptierungen bei Familienleistungen (Mehrkindzuschlag) stehen im Raum. Und auch beim ÖBB-Rahmenplan könnte es Verschiebungen geben.

Die Offensivmaßnahmen

Denn trotz der angespannten Budgetsituation will die Regierung auch offensive Akzente setzen. So wünscht sich Marterbauer mehr Qualifizierung für Ältere am Arbeitsmarkt. Die ÖVP will unbedingt die Nachfolger für die Eurofighter, die von Marterbauer am Wochenende in Frage gestellt wurden, und die Neos ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Und sowohl ÖVP als auch Neos wollen auch die im Regierungsprogramm für 2027 geplante Senkung der Lohnnebenkosten.

Bei dieser fordert Marterbauer eine direkte Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft – also etwa eine höhere Körperschaftsteuer. Ein Ansinnen, das von den Koalitionspartnern abgelehnt wird. Die Kosten sollten an anderer Stelle im Gesamtbudget gespart werden. Klar ist bei der Lohnnebenkostensenkung allerdings, dass diese 2027 – wenn überhaupt – nur in einem ersten Schritt reduziert werden kann. Es soll aber ein nachvollziehbarer Pfad für die Zukunft aufgezeigt werden. Selbst dann dürfte sich der Sparbedarf durch die Offensivmaßnahmen jedoch in Summe in Richtung fünf Milliarden Euro bewegen.

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