Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten laut Hochrechnungen fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an – und schloss einen Rücktritt aus.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine grundlegende Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. Nachdem erste Hochrechnungen bereits eine Ablehnung der Reform vorhergesagt hatten, gestand Meloni nun ihre Niederlage ein.
In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal sagte die rechte Regierungschefin: „Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) sprach von einer „verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens“. Zugleich bekräftigte sie, die „Arbeit zum Wohl der Nation“ fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Etwa 54 Prozent gegen die Reformpläne
Hochrechnungen des Fernsehsenders Rai zufolge lehnten 53,6 Prozent der Wähler das Vorhaben ab. Für das Vorhaben der rechtsgerichteten Dreier-Koalition waren lediglich 46,4 Prozent.
Auch laut Daten des Innenministeriums waren mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.
Selbstverwaltung von Richtern sollte eingeschränkt werden
Die Reform war ein zentrales Vorhaben der Regierung und hätte Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist.
Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden – damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.
Gegner sehen Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
Meloni und ihre Verbündeten sahen darin einen Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz angeblich aufseiten der Linken stünden.
Die Gegner – der Großteil der italienischen Opposition – warnten vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie warfen Meloni vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft hätte stärker politischem Einfluss unterliegen können, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
Herbe Schlappe für Meloni
Für Meloni ist das Ergebnis anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Denn das Referendum galt auch als Stimmungstest für die Wahl, die für Herbst 2027 geplant ist. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli dennoch weit vor allen anderen Parteien.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.