Beide verfolgen unterschiedliche strategische Interessen: Frankreich setzt auf Autonomie, auch in Übersee. Deutschland baut auf mehr auf Schlagkraft in Europa. Berlin und Paris prägen unterschiedliche Perspektiven. Das lähmt auch das Projekt FCAS.
Die unterschiedlichen Blickwinkel bestimmen in diesen Tagen nicht nur die Sicherheitsdebatte. Auch in der Finanzpolitik kommt ein Konflikt wieder hoch: Eurobonds.
Die Debatte schlummert seit der Euro-Krise im vergangenen Jahrzehnt. Wie viel Gemeinschaft soll es denn sein in Europa? Schon damals gab es Debatte über sogenannte Eurobonds: gemeinsame EU-Anleihen für die alle gemeinsam haften, auch Deutschland.
Für viele undenkbar. Nicht nur in der CDU. Nur einmal gab es eine Ausnahme: der Corona-Aufbaufonds der EU über den sich Macron während der Pandemie in einer Videoschalte mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte.
Jetzt macht die Gegenseite mobil. Selbst der frühere FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner meldete sich zurück. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ führte er „Fünf Gründe gegen Eurobonds“ auf. Lindner beklagte sich über einen „bemerkenswert offenen Nagel“ und stellte grundsätzlich klar. „Dauerhaft bedeutet es eine Quersubventionierung der Finanzierungskosten – ohne dass Deutschland entsprechend mehr Steuerung erhält. Das ist kein „Geiz“, sondern eine nüchterne Betrachtung von Risiko und Kontrolle.“
Lindner ist nicht mehr aktiv in der Politik. Dennoch besteht ein Dissens zwischen Paris und Berlin.
Seidendorf verweist darauf, dass auch Lindner differenzierter argumentiert. Der deutsch-französische Experte zur Debatte über Eurobonds: „Beide Länder haben in der Finanzpolitik unterschiedliche Kulturen. Eurobonds bräuchten auch gemeinsame Kontrollstrukturen, darauf verweist auch Lindner. Mit Blick auf anstehende gemeinschaftliche Aufgaben – nicht nur in der Verteidigung – wäre es sinnvoll, auch zu prüfen, was gemeinschaftlich finanziert werden soll.“