Elke Hanel-Torsch ist seit Mittwoch Wohnbau- und Frauenstadträtin. Sie übernimmt das Ressort in einer schwierigen Zeit – mit zahlreichen offenen Baustellen.
Der Job als Wohnbaustadtrat ist überraschend oft ein Sprungbrett für eine steile politische Karriere. Werner Faymann wurde Minister und später Bundeskanzler. Michael Ludwig stieg vom Wohnbaustadtrat zum Bürgermeister auf. Daher wurde am Mittwoch mit Interesse beobachtet, wie die bisherige rote Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch als Wiener Wohnbau- und Frauenstadträtin angelobt wurde. Der Job wurde vakant, nachdem die bisherige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál die Politik verlässt und in den Vorstand der Sozialbau wechselt – einem gemeinnützigen Wohnbaukonzern, an dem die SPÖ beteiligt ist.
Die Macht einer Wohnbaustadträtin liegt in mehreren Bereichen. Im Vergleich zu anderen Stadtrat-Ressorts gibt es sehr gute finanzielle Möglichkeiten, um sich werbemäßig zu positionieren. Dazu ist das Thema Wohnen ein rotes Kernthema: Mit rund 220.000 Gemeindewohnungen ist die Stadt der größte kommunale Vermieter in Europa. Kaum ein anderer Bereich symbolisiert das Rote Wien so sehr wie die Wiener Gemeindebauten, in denen bei Wahlen traditionell ein rot-blauer Kampf um die Vorherrschaft tobt – auch weil das Thema Integration dort brennender ist als in anderen Teilen der Stadt. Nun übernimmt Hanel-Torsch, die bisherige Vorsitzende der Mietervereinigung. Und sie übernimmt unangenehme Baustellen.
Zuerst das Positive: „Elke Hanel-Torsch ist eine ausgewiesene Expertin“, erklärt Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen, der „Presse“. Das sei eine sehr gute Voraussetzung für das Wohnbauressort – nachdem diese Position nicht rein parteipolitisch mit jemandem ohne entsprechende Kompetenz besetzt worden sei. Allerdings gebe es „umfangreiche Herausforderungen in den nächsten Jahren“, erklärt Amann. Anders formuliert: Die neue Wohnbaustadträtin steht ab sofort unter enormen Druck – eine politische Schonfrist wird es nicht geben.
Knackpunkt sind massiv gestiegene Mieten (vor allem im privaten Sektor) – nicht nur wegen der in Österreich hohen Inflation über längere Zeit, sondern auch wegen der Wirtschaftskrise, die zu einem massiven Rückgang der Bautätigkeit geführt hat. „Ende der 2010er-Jahren hatten wir den Höhepunkt mit mehr als 20.000 baubewilligten Wohnungen (pro Jahr, Anm.)“, erklärt Amann: „2025 waren es nur mehr knapp über 8000.“ Wien würde aber rund 12.000 bis 13.000 neue Wohnungen pro Jahr brauchen. Verschärft wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch, dass Wien bevölkerungsmäßig weiterhin stark wächst. Das treibt die Mieten im privaten Bereich nochmals stark an.
Für Hanel-Torsch wird das unangenehm – nachdem ihr Spielraum beschränkt ist. Die Entwicklung im geförderten Wohnbau ist laut Amann „einigermaßen konstant“. Allerdings ist der gewerbliche Wohnbau eingebrochen. Einerseits wegen der Wirtschaftskrise, weshalb Projekte verschoben wurden. Andererseits durch das (zu hohe) Zinsniveau für private Wohnbauträger. Die Folge: Es gibt zu wenig frei finanzierte Eigentumswohnungen und zu wenig frei finanzierte Mietwohnungen, die meist von internationalen Fonds errichtet würden, so Amann: „Die haben sich zurückgezogen und kommen erst wieder wenn die (Kredit-)Zinsen entsprechend sind.“ Dasselbe gelte für den Bau von Vorsorgewohnungen.
Das bedeutet: Der Wohnbau am freien Markt ist massiv eingebrochen, der städtische und geförderte Wohnbau ist konstant, kann das aber nicht ansatzweise kompensieren – im Gegenteil. Wien leidet unter Rekordschulden und einem Rekord-Defizit, derzeit wird ein radikaler Sparkurs gefahren. Das bedeutet, dass auch im sozialen Wohnbau gespart werden muss. Dazu kommt: Durch den Mietpreisdeckel, den Vizekanzler Andreas Babler durchgesetzt hat, fehlt den gemeinnützigen Wohnbauträgern Geld für den Bau von zusätzlichen Wohnungen.
Welche Option bleibt der neuen Wohnbaustadträtin? „Man muss sich auf das Wesentliche fokussieren“, erklärt Amann: „Nicht jeder Genossenschaftsbau braucht ein Schwimmbad am Dach.“ Was Amann meint: Viele Genossenschaftsbauten wurden in besseren Zeiten mit angenehmen Optionen ausgestattet, die heute nicht mehr leistbar sind. Deshalb plädiert der Wohnbauexperte für eine Rückkehr zu den Wurzeln des sozialen Wohnbaus mit dem Fokus auf leistbaren Wohnungen, selbst, wenn es auf Kosten des Komforts gehen sollte und Gemeinschaftsräume, Fitnessräume etc. eingespart werden müssten.
Die zweite Baustelle der Wohnbaustadträtin sind die Wiener Gemeindebauten. Derzeit werden rund 100 saniert, 300 weitere sollen folgen, hier gibt es massive Verzögerungen bei den Sanierungen, die auch die Kosten treiben, wie der Stadtrechnungshof in der Vergangenheit festgestellt hat. Dazu muss die Wohnbaustadträtin entscheiden, ob Wien eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen einführt.
Als Frauenstadträtin hat Kathrin Gaál ihrer Nachfolgerin ein geordnetes Haus übergeben. 2022 hatte sie die größte Frauenbefragung in der Geschichte Wiens gestartet und das fünfte Frauenhaus eröffnet. Zumindest in diesem Bereich hat Hanel-Torsch relativ wenig Baustellen.
Zur Person
Elke Hanel-Torsch wurde 1981 in St. Veit an der Glan geboren, studierte in Wien Rechtswissenschaften und begann 2006 als Juristin in der Mietervereinigung Wien, wo sie bis zur Landesvorsitzenden aufstieg. Seit Mittwoch ist sie neue Wohnbau- und Frauenstadträtin.
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