Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Sommer zugestimmt – unter Bedingungen. Nun geht der Entwurf an die Minister der Mitgliedsländer.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht: Die Abgeordneten stimmten in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen – stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten, der sich aus den Ministern zusammensetzt.
Ratifizierung war zwei Mal unterbrochen worden
Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle für Importe aus dem Ausland eingeführt hatte, verhandelte die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 ein Abkommen mit den USA. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf 15 Prozent zu begrenzen.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen – das dauert mehrere Monate. In dieser Zeit hatten die Abgeordneten die Ratifizierung zwei Mal ausgesetzt. Nachdem sie im Januar ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen hatten, legte das Parlament die Vereinbarung Mitte Februar erneut auf Eis.
Der Grund: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Dieser kündigte daraufhin die Einführung neuer Sonderzölle an. Das sorgte für Unsicherheit.
Änderungen sind noch möglich
Derzeit liegt der Sonderzoll in den USA für Importe der meisten europäischen Produkte bei zehn Prozent. Trump hat jedoch mit einer Anhebung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von durchschnittlich 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Und auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig.
Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle auf US-Produkte in der EU soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Dazu gehört eben, dass die Summe der US-Zölle im Schnitt bei weniger als 15 Prozent bleibt.
Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen. In den Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten sind nun weitere Änderungen möglich.
„Müssen Sicherheit schaffen“
Die konservative Abgeordnete Zeljana Zovko betonte, die USA müssten der größte Handelspartner der EU bleiben. „Wir müssen Sicherheit schaffen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange. Ähnlich begründete die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini das Vorgehen des Parlaments: „Der Deal ist schlecht, aber in unsicheren Zeiten brauchen wir einen Plan für unsere Wirtschaft.“ Mit den vom Parlament eingebrachten Klauseln stärke die EU ihre Verhandlungsposition.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten zuvor zur Zustimmung aufgerufen. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass wir unser Wort halten“, sagte er. Die Abstimmung sei ein „politisches Signal dafür, dass die EU zu ihrem Wort steht“.
Der US-Botschafter für die EU, Andrew Puzder, lobte, das Parlament habe „die richtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks getroffen“. In den folgenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der 27 EU-Staaten gebe es aber noch viel zu tun.