Das Social-Media-Verbot kommt, künftig dürfen Kinder unter 14 Jahren die Plattformen nicht mehr nutzen. Details zur technischen Umsetzung wurden aber nicht genannt. Zudem gibt es eine Einigung bei der Lehrplanreform.
Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) geplant.
„Es ist ein guter Tag für Kinder in unserem Land“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Freitag im Bundeskanzleramt. „Milliardenschwere Konzerne haben Algorithmen entwickelt, die süchtig machen und die Aufmerksamkeit der Kinder stören – und damit machen sie auch noch Profite“, kritisierte Babler. Mit dem Verbot schütze man Kinder „vor den negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen“. Österreichs Ziel sei, europaweit ein Mindestalter einzuführen: „Wir werden uns dafür in Brüssel einsetzen.“ Allerdings dürfe man nicht „kostbare Zeit verstreichen“ lassen, so Babler. Daher brauche es jetzt einmal eine „nationalstaatliche Lösung“.
Konkrete technische Details zur Umsetzung wurden bei der Pressekonferenz nicht präsentiert. Wann das Verbot in Kraft treten soll, ist ebenso unklar. Geeinigt hat sich die Regierung auf einen Ministerratsvortrag zum Verbot. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, dass bis Ende Juni ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Man werde das Alter bestätigen können, ohne dass sensible, personenbezogene Daten weitergegeben werden, meinte Pröll. Babler betonte, dass man den weiteren Prozess nach Vorliegen des Gesetzesentwurfes rasch vorantreiben werde und die Reform rasch umsetzen werde. Aufgrund diverser Fristen – so müsste eine Reform auch EU-rechtlich notifiziert werden – ist eine Umsetzung heuer wohl jedenfalls nicht mehr möglich.
Das Bildungsministerium hat sich laut Unterlagen mit den Schulpartnern darauf geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Bei Latein werden dafür in der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Was sich bei der zweiten lebenden Fremdsprache im Realgymnasium ändert, wurde vorerst nicht kommuniziert.
Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen, wurde in der Punktation des Ministerium betont. Nach der Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung liege es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung mitzutragen, „damit die Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufe endlich auf den Weg gebracht werden können“.
Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass der Informatikunterricht – derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre – um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt wird. Im neuen Pflichtfach „Medien und Demokratie“ soll es um den Nutzen von klassischen wie sozialen Medien gehen. Die Jugendlichen sollen außerdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche und radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.
Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.
Weitere Details werden um 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz mit Medienminister Andreas Babler (SPÖ), Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Wiederkehr präsentiert. (dab/APA)
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